Vorlage

Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (Testphasenverordnung, TestV)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 112b Absatz 2 und Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26.

Juni 1998¹ (AsylG),

verordnet:

1. Kapitel: Grundsätze

Art. 1 Zweck und Geltungsbereich²

¹Diese Verordnung regelt die besonderen Verfahrensabläufe für Testphasen in Zentren des Bundes.

²Die Testphase beginnt mit Eröffnung der Zentren des Bundes und dauert höchstens zwei Jahre, jedoch längstens bis zum 28. September 2015.

Art. 2 Begriff

Nach dieser Verordnung gilt als Zentrum des Bundes: ein Verfahrens-, Warte- oder Ausreisezentrum im Rahmen der Testphasen.

Art. 3 Einreichung des Asylgesuches

Im Zentrum des Bundes können keine Asylgesuche eingereicht werden. Die Einreichung des Asylgesuches richtet sich nach Artikel 19 AsylG.

Art. 4 Zuweisung in das Zentrum des Bundes

¹Asylsuchende, deren Gesuch im Rahmen von Testphasen behandelt werden soll, werden nach dem Zufallsprinzip bestimmt und einem Zentrum des Bundes zugewiesen. Dabei wird der Grundsatz der Einheit der Familie beachtet.

²Asylsuchende, welche in der Schweiz bereits ein Asylverfahren durchlaufen haben oder die ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, werden nicht einem Zentrum des Bundes zugewiesen.