Erläuternder Bericht

nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt in anderen Vertragsstaaten von CBD bzw. des Nagoya-Protokolls gefährdet sein könnten.

Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES-Übereinkommen)²² und die in der Schweiz damit einhergehenden Bestimmungen im Tierschutzgesetz (TSchG)²³ und die Artenschutzverordnung (ASchV)²⁴ regeln den Import und Export sowie die Buchführungspflicht im Handel mit Arten, welche in den Anhängen des CITES-Übereinkommens aufgeführt sind und enthalten keine Regelungen oder Bestimmungen über das ABS.

Regelungen betreffend genetische Ressourcen fehlen schliesslich auch im Gentechnikgesetz (GTG)²⁵, im Waldgesetz (WaG)²⁶, im Jagdgesetz (JSG)²⁷ sowie im Bundesgesetz über die Fischerei (BGF)²⁸. Die beiden letztgenannten Gesetze enthalten insbesondere Schutz- und Schonbestimmungen für gewisse Tierarten, womit auch hier der Zugang zu genetischen Ressourcen aus Artenschutzgründen beschränkt ist, ohne dass ein eigentliches PIC-/MAT-Verfahren zur Anwendung kommt.

1.5 Überblick über das Recht auf internationaler Ebene und dasjenige der Europäischen Union

1.5.1 Auf internationaler Ebene

Über 50 Vertragsparteien der CBD, insbesondere aus Entwicklungsländern, haben bereits ABS-Gesetze bzw. -Regulierungen auf nationaler Ebene eingeführt²⁹. Diese Länder, einschliesslich etwa Australien sowie die USA als Nicht-Vertragspartei der CBD, konzentrierten sich bis anhin insbesondere auf die Regelung des Zugangs zu ihren eigenen genetischen Ressourcen. Von den Industrienationen hat Norwegen seit Juli 2009 eine umfassende Gesetzgebung angenommen, die sowohl den Vorteilsausgleich aus der Nutzung genetischer Ressourcen aus anderen Ländern als auch den Zugang zu inländischen genetischen Ressourcen regelt³⁰. Norwegen und einige weitere Länder besitzen auch schon Regelungen über traditionelles Wissen. Ein ausführlicher internationaler Überblick über das nationale Recht in verschiedenen Staaten zum Zeitpunkt der Annahme des Nagoya-Protokolls findet sich in der Studie „Overview of National and Regional Measures on Access to Genetic Resources and

²²Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten

Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (SR 0.453)

²³Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455)

²⁴Artenschutzverordnung vom 18. April 2007 (SR 453)

²⁵Bundesgesetz vom 21. März 2003 über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (SR

814.91)