Erläuternder Bericht

Benefit-Sharing: Challenges and Opportunities in Implementing the Nagoya Protocol“³¹

Ferner haben seit der Annahme des Nagoya-Protokolls bereits 92 Vertragsparteien der CBD das Protokoll unterzeichnet. Mit Gabun, Jordanien, Ruanda und die Seychellen haben bis heute vier Vertragsparteien der CBD das Protokoll ratifiziert. Ziel 16 des Strategischen Plans 2010 – 2020 der Biodiversitätskonvention³² hält fest, dass das Nagoya-Protokoll bis 2015 in Kraft gesetzt und wirksam umgesetzt werden soll.

1.5.2 Auf der Ebene der Europäischen Union

In der Europäischen Union (EU) haben gewisse Länder bereits vor der Annahme des Nagoya-Protokolls rechtliche Anpassungen betreffend genetische Ressourcen in ihrer Gesetzgebung vorgenommen (z.B. Portugal, Belgien, Schweden), andere halten die Ziele der Erhaltung der biologischen Vielfalt, deren nachhaltigen Nutzung sowie des Vorteilsausgleichs zumindest in ihren Biodiversitätstrategien fest (z.B. Deutschland). Ferner empfiehlt Erwägungsgrund 27 der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen³³, dass bei einer Erfindung, die biologisches Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs zum Gegenstand hat oder derartiges Material verwendet, die Patentanmeldung gegebenenfalls Angaben zum geografischen Herkunftsort dieses Materials umfassen sollte, falls dieser bekannt ist. Die Prüfung der Patentanmeldungen und die Gültigkeit der Rechte aufgrund der erteilten Patente bleiben hiervon unberührt. Damit ist das Offenlegungserfordernis der Richtlinie 98/44/EG weniger umfassend als das Offenlegungserfordernis gemäss dem schweizerischen Patentgesetz (siehe auch Ziff. 1.4).

Die EU und 12 Mitgliedstaaten haben das Nagoya-Protokoll am 23. Juni 2011 unterzeichnet. Weitere 8 Mitgliedstaaten haben das Protokoll bis heute unterzeichnet.

1.6 Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung dauerte vom ... Mai 2012 bis am … August 2012. Es gingen ... Stellungnahmen ein. …