Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2012/73: Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen zur Weiterentwicklung des Abkommens vom 10. September 1998 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden · 6 Seiten

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Das Ergebnis der Anhörung der Kantone wird in den Antrag an den Bundesrat betreffend ein Mandat über die Aufnahme von Verhandlungen mit Italien einfliessen. Allfällige Verhandlungen sollen spätestens 2013 aufgenommen werden. Ein allfälliges Abkommen wird von der Bundesversammlung zu genehmigen sein und untersteht dem fakultativen Referendum.