Vorlage

Obligationenrecht. Änderung …

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Nicht als Haustürgeschäft gilt ein Vertrag, wenn der Konsument die Vertragsverhandlungen ausdrücklich gewünscht hat. Der entsprechende Nachweis obliegt dem Anbieter.

Art. 40c

^{2. Fernabsatz-} Als Fernabsatzgeschäft gilt ein Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwegeschäft

senheit der Vertragsparteien oder ihrer Vertreter abgeschlossen wird und bei dem der Anbieter im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet.

Art. 40d

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^{3. Konsument} Als Konsument gilt jede natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zweck und Anbieter

abschliesst, der für ihre persönlichen und familiären Bedürfnisse bestimmt ist.

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Als Anbieter gilt die andere, natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag zu einem Zweck abschliesst, der ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Art. 40e

^{III. Ausnahmen} Der Konsument hat kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag:

1. Im Allge-

^meinen a. öffentlich beurkundet wird; oder

b. ein Zufallselement hat, namentlich weil der Preis Schwankungen unterliegt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

Art. 40f

^{2. Bei Sachen} Der Konsument hat kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag eine bewegliche Sache

zum Gegenstand hat, die:

a. aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist oder schnell verderben kann;

b. nach Vorgaben des Konsumenten angefertigt wird oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Art. 40g (neu)

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^{3. Bei Dienst-} Der Konsument hat kein Widerrufsrecht, wenn der Vertrag eine Dienstleistung zum leistungen

Gegenstand hat und der Vertrag vom Anbieter mit der vorgängigen ausdrücklichen Zustimmung des Konsumenten vollständig zu erfüllen ist, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.

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In den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung hat der Konsument kein Widerrufsrecht, wenn sich der