Erläuternder Bericht

Da diese Organisation den einzigen Zweck hat, die subventionierte Tätigkeit durchzuführen, ist die konzentrierte Mittelverwendung sichergestellt.

Neben einem Zeit- und Zahlungsplan, wird in dieser Vereinbarung auch die Mitwirkung der Bundesvertreter in dieser Organisation sicherzustellen sein. Weiter ist festzuhalten, dass sich die Organisation bei ihren Beschaffungen an die Grundsätze das öffentliche Beschaffungsrechts hält.

4.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Es werden mit der Vorlage keine Rechtsetzungsbefugnisse delegiert.

4.8 Datenschutz

Der Vollzug des zu beantragenden Bundesbeschlusses macht keine Bearbeitung von Personendaten notwendig oder beinhaltet keine anderen Massnahmen, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben.