Erläuternder Bericht

3.5 Postgesetz vom 17. Dezember 201076

Geltendes Recht

Art. 16 Preise

¹Die Preise sind nach wirtschaftlichen Grundsätzen festzulegen. Die Überprüfung der Einhaltung dieses Grundsatzes erfolgt nach dem Preisüberwachungsgesetz vom 20. Dezember 1985⁷⁷.

²Für Briefe und Pakete der Grundversorgung im Inland sind die Preise distanzunabhängig und nach einheitlichen Grundsätzen festzulegen. Die PostCom überprüft periodisch die Einhaltung der Distanzunabhängigkeit.

³Die Preise für die Zustellung abonnierter Zeitungen und Zeitschriften sind distanzunabhängig. Sie entsprechen den in den grösseren Agglomerationen üblichen Preisen.

⁴Ermässigungen werden gewährt für die Zustellung von:

a. abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse;

b. Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen an ihre Abonnenten, Mitglieder oder Spender (Mitgliedschafts- und Stiftungspresse) in der Tageszustellung.

⁵Von Ermässigungen ausgeschlossen sind Titel, die zu einem Kopfblattverbund mit über 100 000 Exemplaren beglaubigter Gesamtauflage gehören. Der Bundesrat kann weitere Kriterien vorsehen; solche können insbesondere sein: das Verbreitungsgebiet, die Erscheinungshäufigkeit, der redaktionelle Anteil sowie das Verbot von überwiegender Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen.

⁶Der Bundesrat genehmigt die ermässigten Preise.

⁷Der Bund leistet zur Gewährung dieser Ermässigung jährlich folgende Beiträge:

a. 30 Millionen Franken für die Regional- und Lokalpresse;

b. 20 Millionen Franken für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse.

⁸Der Bundesrat kann für die Grundversorgung oder für Teile davon Preisobergrenzen festlegen. Diese Obergrenzen gelten einheitlich und richten sich nach den Entwicklungen des Marktes. Der Bundesrat kann den Erlass sowie den Vollzug von technischen und administrativen Vorschriften an die PostCom übertragen.

Vorgeschlagene Änderung von Art. 16

^4-7Aufgehoben

Die Abschaffung der indirekten Pressförderung per Ende 2014 bedingt, dass die Absätze 4 bis 7 des Artikels 16 des neuen Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 aufgehoben werden. Diese Absätze beinhalten insbesondere die Grundlagen für die ermässigte Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften, die Genehmigung der ermässigten Preise durch das UVEK sowie die konkreten Bundesbeiträge von gesamthaft 50 Millionen. Die Absätze 1 bis 3 und 8 sollen hingegen beibehalten werden. Sie geben der Post Grundsätze zur Preisgestaltung für die Grundversorgung vor.