Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Mit Schreiben vom 14. Mai 2014 lud das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die interessierten Organisationen ein, sich im Rahmen einer Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das Zentrum für Qualität in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu äussern und bis 5. September 2014 schriftlich Stellung zu nehmen.

Die Unterlagen für die Vernehmlassung wurden an 139 Adressaten versandt (siehe Übersicht in Anhang 1).

Insgesamt gingen 152 schriftliche Stellungnahmen ein (89 von offiziell begrüssten Vernehmlassungsteilnehmern und 63 von nicht offiziell begrüssten Organisationen). Ausdrücklich verzichtet haben vier Adressaten (SUVA, GE KVG, Intergenerika, KV Schweiz).

2 Zusammenfassung der Stellungnahmen

2.1 Synthese

Sowohl mehr Qualität und vermehrtes Engagement durch den Bund bei HTA wie eine stärkere Führungsrolle durch den Bund wird grundsätzlich gewünscht und begrüsst. Eine klare Mehrheit unterstützt auch, dass der Bund eine aktivere Rolle im Bereich der Qualitätssicherung übernehmen soll. Für santésuisse und die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH soll diese koordinierend und vernetzend sein. Gegen eine stärkere Rolle des Bundes stellen sich einige Leistungserbringerverbände (etwa die Spitäler der Schweiz H+). H+ sieht den Bund in der Rolle, gewisse Minimalstandards zu definieren.

Uneinheitlich sind hingegen die Rückmeldungen bezüglich der Form, in der die Stärkung der Qualität und Wirtschaftlichkeit erreicht werden kann. So unterstützen beispielsweise die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), der Versichererverband curafutura, die Stiftung SPO Patientenschutz, der Dachverband Schweizerischer Patientenstellen (DVSP), die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW), der Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) sowie das Scientific Advisory Board (SAB) die Schaffung eines Zentrums für Qualität. Dagegen stellen sich namentlich die Leistungserbringer H+, Curaviva und Spitex, zudem santésuisse, die FMH und die FMCH.

Auch die Befürworter eines Zentrums bringen Änderungsvorschläge ein. Verlangt wird primär ein verbindlicher Einbezug der Stakeholder im Verwaltungsrat. SAMW und DVSP empfehlen dagegen einen von Partikularinteressen unabhängigen Verwaltungsrat.

Weiter werden Vorschläge gemacht, bereits bestehende Organisationen (z.B. Patientensicherheit Schweiz, Nationaler Verein für Qualitätsentwicklung in Spitälern und Kliniken ANQ, Swiss Medical Board, Stiftung EQUAM) in das Zentrum zu integrieren oder ihnen unbefristete Leistungsaufträge zu erteilen.

Im Folgenden werden die Stellungnahmen nach Gruppen (Kantone, Organisationen der Ärztinnen/Ärzte und Pflegefachfrauen und -männer, Spitäler/Pflegeheime/Hilfe und Pflege zu Hause, Versicherer, Dachverbände der Wirtschaft, Politische Parteien, andere Institutionen des Gesundheitswesens, andere Organisationen, Patientinnen/Patienten, Benutzerinnen/Benutzer, Private) sortiert zusammengefasst.

2.1.1 Kantone

Die GDK sowie alle Kantone begrüssen die Absicht des Bundesrates, auf nationaler Ebene und umfas-

send mehr für die Förderung der Qualitätssicherung, die Erhöhung der Patientensicherheit und

die Beurteilung der medizinischen Leistungen zu tun. Für die notwendigen Qualitätsverbesserungen im Schweizer Gesundheitswesen mit flächendeckend umsetzbaren Programmen, Massnahmen, Kriterien und Methoden sowie einer grösseren Transparenz sei ein massgeblicher Schub nach vorne nötig. Von verschiedenen Kantonen ausdrücklich positiv bewertet wird auch die Absicht, die heute von verschiedenen öffentlichen und privaten Akteuren erbrachten Leistungen in der Qualitätssicherung zu bündeln, zu koordinieren und zu stärken. Die GDK sowie verschiedene Kantone erachten es als wichtig, dass die flächendeckenden Massnahmen zur Stärkung der Qualität und zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit den gesamten Behandlungsprozess, so auch die ambulante Versorgung, Spitex und Pflegeheime einschliessen.