Vorlage

Art. 7a Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht

Auf den Hinweis nach Artikel 7 kann verzichtet werden:

a. beim Vorhandensein von Material, das aus GVO besteht, solche enthält oder daraus gewonnen ist, wenn:

1. keine Zutat solches Material im Umfang von mehr als 0,9 Massenprozent enthält (ausgenommen Mikroorganismen nach Artikel 7 Absatz 3); und

2. belegt werden kann, dass die geeigneten Massnahmen ergriffen wurden, um das Vorhandensein solchen Materials in der Zutat zu vermeiden.

b. bei Lebensmitteln, Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen:

1. die aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen gewonnen wurden;

2. die von den Organismen abgetrennt, gereinigt und chemisch definierbar sind; und

3. deren Herstellung im geschlossenen System nach Artikel 3 Buchstabe h der Einschliessungsverordnung vom 9. Mai 2012³ erfolgte.

Art. 7b Kennzeichnung bei vollständigem Verzicht auf die Anwendung der

Gentechnik

¹ Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe können mit dem Hinweis «ohne Gentechnik hergestellt» versehen werden, wenn mit einer lückenlosen Dokumentation belegt werden kann, dass:

a. sie keine GVO sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden;

b. bei ihrer Herstellung keine Verarbeitungshilfsstoffe, Mikroorganismen, landwirtschaftliche Hilfsstoffe und Ausgangsprodukte verwendet wurden, die GVO sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden; davon ausgenommen sind Tierarzneimittel; und

c. die Voraussetzungen nach Artikel 7a Buchstabe a erfüllt sind.

² Der Hinweis darf nur verwendet werden, wenn Lebensmittel, Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe, Mikroorganismen, landwirtschaftliche Hilfsstoffe oder Ausgangsprodukte nach Absatz 1 Buchstaben a und b:

a. nach Artikel 22 LGV bewilligt worden sind; oder

b. nach schweizerischem Recht verwendet werden dürfen.

³ Zusammengesetzte Lebensmittel können mit dem Hinweis versehen werden, wenn:

a. der Anteil der Summe der Zutaten, welche die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllen, am Enderzeugnis mindestens 75 Massenprozent beträgt;

b. die restlichen Zutaten die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllen; und

c. sie keine Mikroorganismen nach Artikel 7 Absatz 3 enthalten.

3 SR 814.912