Ergebnisbericht

Organisation Inhalt

Mit der Lockerung der Deklaration “ohne Gentechnik” und der zusätzlichen Möglichkeit, tierische Produkte mit “Produktion ohne gentechnisch veränderte Futterpflanzen” auszuzeichnen, wird die Situation für die Konsumentinnen und Konsumenten hingegen anspruchsvoller: Nur sehr gut informierte Konsumenten werden die Bedeutung der beiden Kennzeichnungen unterscheiden können.

Fazit:

Die SP erachtet die vorgeschlagene Änderung als nicht überzeugend

und lehnt sie daher ab. Wird eine solche Revision mit neuen Deklarationen aber dennoch realisiert, muss diese mit einer umfassenden Informa-

tionskampagnen begleitet werden, um bei den Konsumentinnen und

Konsumenten nicht mehr Verunsicherung als Nutzen zu schaffen. Zudem kommt für die SP ein solcher Schritt nur in Frage, wenn auch Label-

und Herkunftsprogramme wie Bio davon Gebrauch machen können.

SVP Die SVP lehnt die vorliegende Verordnungsrevision ab.

Die Einführung eines weiteren staatlichen Labels „Produktion ohne gentechnisch veränderte Futterpflanzen“ und der damit verbundene Mehraufwand für Unternehmen und Behörden scheint unter dem Gesichtspunkt des fehlenden Mehrwertes für die Kunden nicht gerechtfertigt zu sein. Aufwändige Kontrollen, verkomplizierte Verfahren und steigende Bürokratie werden die Folge sein. Eine für den Wettbewerb förderliche Transparenz zu Gunsten des Konsumenten wird damit nicht geschaffen, stattdessen wird sogar eine Täuschung des Kunden befürchtet, da damit zwar ein teilweiser Verzicht gegenüber dem Label „ohne Gentechnik hergestellt“ deklariert werden kann, aber dennoch unscharf bleibt, und kaum zu kontrollieren ist. Der Fehlschluss, dass mit einer Angleichung an europäische Normen, mit eine Vereinheitlichung beispielsweise der Beschriftungen und mit einer bürokratischen und technischen Nennung von Mindestanteilen, dem Missbrauch und der Täuschung vorbeugt werden kann, zementiert nur die Überregulierungstendenz im Lebensmittelbereich.