Ergebnisbericht

Verschiedene Teilnehmer äussern sich grundsätzlich positiv zu den vorgesehenen Neuerungen zur Unterstützung der Fahrenden und der jenischen Minderheit in der Schweiz:

AG, GfbV, Grüne, JU, RADG, SG, SGV, SIFAZ, SQ, SP, ZSF

Die Kantone Aargau, Bern und St. Gallen beantragen, das Engagement des Bundes für die Fahrenden müsse konsequenter mit Massnahmen zur Mobilisierung der Landreserven des Bundes (z.B. Militärareale aus dem Kernbestand) ergänzt werden.

Die Kantone Aargau und Bern sowie die GfbV fordern, die Kulturbotschaft müsse auf die aktuellen Ereignisse in diesem Bereich besser eingehen und es sei zu prüfen, ob und in welchem Umfang andere Organisationen (bspw. die BSR) in die Bestrebungen des Bundes eingebunden werden können:

Die Grünen fordern, dass zusätzlich zu den vorgesehenen Massnahmen raumplanerische Massnahmen zu treffen seien, etwa indem Kantone verpflichtet werden, in ihren Richtplänen die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen vorzusehen.

Die BSR anerkennt die Radgenossenschaft der Landstrasse nicht als Dachorganisation der Fahrenden und betrachtet die Stiftung ZSF als «diktierte Fremdbestimmung» weil nur fünf von elf Vorstandsmitglieder «jenischer Herkunft» seien. Sie fordert ein Mitspracherecht auf allen Ebenen.

Die GfbV schlägt vor, die Statuten der Stiftung ZSF anzupassen, um eine mehrheitliche Vertretung der Schweizer Jenischen, Sinti und Manouches im Stiftungsrat zu ermöglichen. Zudem fordert sie Sensibilisierungsmassnahmen gegen Antiziganismus sowie die Berücksichtigung des sesshaften Teils der Minderheiten der Jenischen, Sinti und Manouches.

Die RADG vermisst in den Abschnitten zu den Fahrenden Hinweise auf die Roma-Bevölkerung, namentlich auf die Angehörigen der Untergruppe der Sinti. Die dargelegte Beschreibung der RADG sei in Bezug auf die vertretenen Minderheitengruppen sowie in Bezug auf die Aktivitäten zu eng.

Das SIFAZ fordert den Verzicht auf den Begriff «Fahrende» und verlangt zur Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen einen repräsentativen institutionellen Rahmen, welcher den Einsatz der Mittel in transparenter Verteilung garantiere. Die Radgenossenschaft der Landstrasse sei nicht als Dachorganisation der «Fahrenden» zu verstehen.

Der Verein SQ ist der Meinung, die Kulturbotschaft fokussiere zu stark auf die fahrende Lebensweise, wohnende Jenische seien jedoch wichtige Botschafter und Vermittler der Anliegen der Fahrenden in der Kultur der Gesamtgesellschaft und sollten deshalb konsequenter berücksichtigt werden. Er wünscht, dass zunehmend eine Selbstverwaltung der gesprochenen Mittel erreicht werde.

Die Stiftung ZSF wünscht eine gesetzliche Verankerung ihrer Steuerbefreiung, damit die rechtliche Lage auch im Falle von neu vorgesehenen Grundstückserwerben geklärt sei.

Die SP beantragt, es seien insbesondere die Bemühungen zur Unterstützung von Kultur und Sprache der Fahrenden weiterzuführen.