Ergebnisbericht

4.3 Kernthema 3: Nationale Kulturpolitik

Kurzangabe zum Inhalt des Kernthemas: Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel, Individualisierung und Urbanisierung betreffen alle Staatsebenen gleichermassen und erfordern gemeinsame Antworten. Von wenigen Ausnahmen abgesehen gibt es heute in der Schweiz aber kaum eine inhaltliche Abstimmung der Kulturförderung zwischen den verschiedenen Staatsebenen. Die erwähnten Entwicklungen erfordern eine engere Zusammenarbeit im Sinne einer «Nationalen Kulturpolitik». «Nationale Kulturpolitik» bedeutet, dass Bund, Kantone, Städte und Gemeinden die Herausforderungen gemeinsam analysieren und aufeinander abgestimmte Massnahmen als Antworten auf diese Herausforderungen entwickeln.

Grundsätzliche Zustimmung Grosse Vorbehalte Ablehnung

Kantone GE AG, AI, AR, BE, BL, BS,

FR, GL, JU, NE, NW,

SG, SH, SO, SZ, TG,

VD, VS, ZG, ZH

Politische Parteien ^{CVP, GLP, SPFDP, SVP, UP}

Wirtschaftsverbände ^{economiesuisse}

Dachverbände der Ge- ^{SGV, SSV}

meinden, Städte und Berg-

gebiete

Interessierte Kreise und AdS, ACT, ANR, AP, AS, astej, BIS, EDK CP, FPV

Organisationen CinéF, CinéS, Cultura, DAH, EFiK, EKK,

GSK, IIT, jm, JMS, ktv, KVS, KSD, LFS,

M, MSS, Mus, museums, NIKE, Petzi,

SAGW, SBV, sda, SEK, SFD, SIK,

SKKV, SMR, SMS, SMV, SRG, STS,

Suisseculture, SwissF, VMS, VSB, VSM

Eine beträchtliche Anzahl der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsst die Entwicklung einer «Nationalen Kulturpolitik» vorbehaltslos und erachtet eine verstärkte Kooperation und Koordination zwischen den verschiedenen Staatsebenen als unbedingt notwendig:

AdS, ACT, ANR, AP, AS, astej, BIS, CinéF, CinéS, Cultura, CVP, DAH, EFiK, EKK, GE, GLP, GSK, IIT, jm, JMS, KSD, ktv, KVS, LFS, M, MSS, Mus, museums, NIKE, Petzi, SAGW, SBV, sda, SEK, SFD, SGV, SIK, SKKV, SMS, SMR, SMV, SP, SRG, SSV, STS, Suisseculture, SwissF, VMS, VSB, VSM

Zahlreiche Kantone und die EDK begrüssen den im 2011 geschaffenen «Nationalen Kulturdialog» und befürworten eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen im Grundsatz. Sie erachten jedoch den Begriff der «Nationalen Kulturpolitik» unter föderalen Aspekten als diskussionswürdig und verlangen, dass die Mechanismen einer «Nationalen Kulturpolitik» in der Kulturbotschaft besser erklärt werden. Die Respektierung der verfassungsmässigen Zuständigkeiten im Kulturbereich wird von mehreren Kantonen und der EDK eingefordert. Insgesamt scheinen zahlreiche Kantone und die EDK erhebliche Vorbehalte gegenüber einer «Nationalen Kulturpolitik» zu haben:

AG, AI, AR, BE, BL, BS, EDK, FR, GL, JU, NE, NW, SG, SH, SO, SZ, TG, VD, VS, ZG, ZH

In Abweichung der übrigen Kantone begrüsst der Kanton Aargau eine «Lead-Funktion» des Bundes im Rahmen der «Nationalen Kulturpolitik». Auch der Kanton Zürich befürwortet die Übernahme koordinierender Aufgaben auf gesamtschweizerischer Ebene durch den Bund.

Die Teilnehmer liefern vereinzelt Vorschläge, in welchen Bereichen eine nationale Kooperation und Koordination besonders sinnvoll wäre. Zu diesen Themen gehören namentlich nationale Kooperationsprojekte zur Archivierung und Digitalisierung der Bestände von Gedächtnisinstitutionen:

AG, AR, BS, EDK, OW, SG, SO, SP, TG

Verschiedene Kulturverbände und weitere Teilnehmer möchten die Kooperation und Koordination im Rahmen einer «Nationalen Kulturpolitik» nicht auf die öffentliche Hand beschränkt sehen. Sie weisen darauf hin, dass die Zivilgesellschaft – insbesondere Verbände und Organisationen aus dem Kulturbereich sowie private Kulturstiftungen – eine wichtige Rolle in der Kulturförderung spielen und in geeigneter Form in die «Nationale Kulturpolitik» einzubinden sind:

AdS, ACT, AGVK, AS, astej, Cultura, Grüne, IIT, ktv, M, NIKE, Petzi, SKKV, SMS, SMV, SP, Suisseculture, SwissF

Neben den zahlreichen Befürwortern gibt es in Bezug auf die angestrebte «Nationalen Kulturpolitik» auch vereinzelte Ablehnung. Diese Kreise sehen in einer «Nationalen Kulturpolitik» namentlich die Gefahr einer Zentralisierung der Kulturpolitik und einen Widerspruch zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Kulturbereich: