Vorlage

³Für die Finanzhilfen für die Gründung und den Aufbau neuer Schweizerschulen gelten folgende Grundsätze:

a. Der Bund kann einen Beitrag von höchstens 50 Prozent an die anrechenbaren Kosten für Gründung und Aufbau einer neuen Schweizerschule leisten.

b. Der Höchstbeitrag liegt bei 3 Millionen Franken.

⁴Als anrechenbare Kosten gelten die Aufwendungen für:

a. die Projektierung,

b. die Kosten von Landerwerb und -erschliessung;

c. die Bau- und Baunebenkosten zur Erstellung von Gebäuden;

d. der Erwerb oder der Umbau von bestehenden Gebäuden

e. die Einrichtungskosten; und

f. die Kosten für Ausbildungsmaterial.

⁵Nicht beitragsberechtigt sind insbesondere:

a. die Kosten von Machbarkeitsstudien;

b. die Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt;

c. öffentliche Abgaben, Abschreibungen und Kapitalzinsen.

⁶Das BAK bestimmt im Einzelfall die anrechenbaren Kosten.

Art. 12 Gesuchstellung

¹Gesuchstellerin für Gesuche nach den Artikeln 8–10 ist eine Trägerschaft nach Artikel 14 Absatz 1 SSchG. Gesuchstellerin für Gesuche nach Artikel 11 ist das Gründungkomitee oder die Trägerschaft der Schule.

²Das Gesuch muss die Angaben enthalten, die für die Beurteilung der gesetzlichen Voraussetzungen nötig sind. Das BAK stellt ein Gesuchformular zur Verfügung.

³Das Gesuch ist beim BAK einzureichen, mit einer Kopie an die zuständige schweizerische Vertretung.

⁴Es ist spätestens drei Monate vor Beginn des Schuljahres oder des Kurses oder vor Anschaffung des Ausbildungsmaterials einzureichen.

Art. 13 Gesuchprüfung

¹Die zuständige schweizerische Vertretung nimmt zuhanden des BAK zum Gesuch Stellung.

²Sie prüft bei Gesuchen nach den Artikeln 8–10 insbesondere die Zahl der aufgeführten Schülerinnen und Schüler sowie Lernenden mit Schweizer Staatsangehörigkeit und die Abrechnungen der Schulen über den Sozialversicherungsschutz der Lehrpersonen mit schweizerischer Lehrberechtigung.

³Zur Prüfung von Gesuchen betreffend Angebote der beruflichen Grundbildung konsultiert das BAK das SBFI.

5. Abschnitt: Finanzhilfen für die Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Auslandschweizerinnen und -schweizer

(Art. 14 Abs. 2 Bst. d SSchG)

Art. 14

Das BAK richtet Finanzhilfen für die Beratung, Betreuung und Unterstützung junger Auslandschweizerinnen und -schweizer an Organisationen aus, welche diese Leistungen umfassend erbringen.

6. Abschnitt: Sozialversicherung

(Art. 8 SSchG)

Art. 15 Alters- und Hinterlassenenversicherung, Invalidenversicherung

(AHV/IV), Unfallversicherung (UV) und Krankenversicherung (KV)

¹Personen mit schweizerischer Lehrberechtigung, die für eine anerkannte Schweizerschule tätig sind, sind in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie Invalidenversicherung (AHV/IV), der schweizerischen Unfallversi-