Bericht kurz

Insgesamt sind 120 Stellungnahmen eingegangen. Dabei hat sich gezeigt, dass die

KdK/FDK, sämtliche Kantone, die überwiegende Mehrheit der Parteien und der übrigen Organisationen den Handlungsbedarf in diesem Bereich anerkennen und die vom Bundesrat vorgeschlagene strategische Stossrichtung grundsätzlich als richtig und zielführend erachten.

Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer teilt die Meinung des Bundesrates, dass die kantonalen Steuerstatus international nicht mehr akzeptiert werden. Gegenmassnahmen anderer Staaten gegen schweizerische Unternehmen seien zu befürchten. Die Rechtsunsicherheit verringere die Planungssicherheit für die betroffenen Unternehmen in der Schweiz und gefährde letztlich die Attraktivität der Schweiz als Unternehmensstandort. Die Abschaffung der kantonalen Steuerstatus wird daher in praktisch allen Stellungnahmen gutgeheissen.

Auf sehr breite Zustimmung stösst bei den Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -

teilnehmern die Einführung einer Lizenzbox auf kantonaler Ebene. Dabei soll insbesondere bei der Ausgestaltung der Lizenzbox den laufenden internationalen Entwicklungen Rechnung getragen werden. Sowohl die KdK/FDK und die Kantone als auch die Mehrheit der gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft fordern die Einführung einer möglichst breiten Box innerhalb des von der OECD akzeptierten Rahmens und möchten in der vorgesehenen Lizenzbox weitere Immaterialgüterrechte steuerlich privilegieren.

Die Anpassungen bei der Kapitalsteuer werden von den Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern sehr positiv beurteilt. Die reduzierte Besteuerung des Eigenkapitals, die auf Beteiligungen, Immaterialgüterrechte und Darlehen entfällt, wird als standortfördernd eingestuft und - abgesehen von den linken Parteien und einigen Gewerkschaftsverbänden - begrüsst.

Grossmehrheitlich befürwortet wird auch die Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven. Dabei wird zwischen der Aufdeckung stiller Reserven beim Wegfall der kantonalen Steuerstatus und den übrigen Tatbeständen unterschieden. Die Aufdeckung stiller Reserven bei Statuswegfall wird zwar grundsätzlich als zielführend anerkannt, allerdings ergeben sich mit der in der Vernehmlassung vorgeschlagenen Ausgestaltung gewisse technische Probleme insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Rechnungslegungsstandards. Diese Probleme müssen gemäss der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -

teilnehmer gelöst werden, damit die Aufdeckung stiller Reserven bei Statuswegfall ihre volle Wirkung entfalten kann. Eine Minderheit, welche die Massnahme ablehnt - vornehmlich Kantone, lokale Parteien und Verbände aus der Westschweiz - hat Zweifel an der internationalen Akzeptanz der Massnahme. Zudem wird von der KdK/FDK, FDP, CVP, economiesuisse,

SwissHoldings und anderen verlangt, dass den Kantonen Freiheiten bei der Ausgestaltung der Massnahme eingeräumt werden, damit ihnen der Handlungsspielraum für Gewinnsteuersenkungen nicht unnötig reduziert wird. Die Aufdeckung stiller Reserven bei den übrigen Tatbeständen wird grossmehrheitlich und ohne substanzielle Kritik befürwortet.

Bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital zeigt sich eine Diskrepanz zwischen den Kantonen und der Mehrheit der Parteien, Verbände und Organisationen sowie den übrigen Stellungnahmen. Aus finanzpolitischen Gründen und wegen der mangelnden Zielgerichtetheit lehnen die Kantone die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital grossmehrheitlich ab. Einzelne Parteien und eine gewichtige Minderheit der Verbände/Organisationen sowie der übrigen Stellungnahmen lehnen die Massnahme ebenfalls ab, weil die Übereinstimmung mit den postulierten Zielen nicht gegeben sei. Die Mehrheit der Parteien, der Dachverbände der Wirtschaft, der Verbände sowie der übrigen Stellungahmen befürwortet deren Einführung