Ergebnisbericht

2 Zusammenfassung der Stellungnahmen

Es wurden insgesamt 72 Parteien direkt angeschrieben (26 Kantone, Konferenz der Kantonsregierungen, 12 politische Parteien, 3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 9 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft, 4 Konsumentenverbände und 17 Organisationen des Gesundheitswesens).

Von den angeschriebenen Parteien haben 54 geantwortet (26 Kantone, 3 politische Parteien, 2 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 6 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft, 3 Konsumentenverbände und 14 Organisationen des Gesundheitswesens).

Darüber hinaus haben folgende Akteure Stellung genommen:

 5 Spitäler und 5 Spitalvereinigungen

 4 gesamtschweizerische Fachgesellschaften der Grundversorger

 31 weitere gesamtschweizerische Fachgesellschaften

 38 kantonale bzw. regionale Ärztegesellschaften oder Fachgesellschaften

 Bündnis freiheitliches Gesundheitswesen (BFG), comparis, Stiftung externe Qualitätssicherung in der Medizin (EQUAM), Dachverband der Schweizerischen Handels- und Industrievereinigung der Medizintechnik (FASMED), Medizinaltarifkommission UVG (MTK), Verein für eine freie, sozial verantwortbare Medizin (PULSUS)

 21 Privatpersonen

Insgesamt sind 164 Stellungnahmen eingegangen (teilweise wurden auch gemeinschaftliche Stellungnahmen abgegeben). Die Positionen der verschiedenen Gruppen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Kantone

Die Kantone äussern sich positiv zur Besserstellung der Grundversorger. Die meisten unterstützen den Eingriff des Bundesrates, da sich die Tarifpartner nicht einigen konnten. Der vorgesehene Eingriff soll nur eine Übergangslösung sein, eine möglichst rasche Gesamtrevision durch die Tarifpartner wird gewünscht. Die Zuschlagsposition sollte aus Sicht vieler Kantone auch von den Spitälern abgerechnet werden dürfen. Die Kürzungen führten bei den Spitälern zu Mindereinnahmen, welche schlussendlich der Kanton kompensieren müsse.

Politische Parteien (CVP, SPS, SVP)

Angesichts der blockierten Situation zwischen den Tarifpartnern bei der Weiterentwicklung des TARMED befürworten drei Bundesratsparteien die vorliegende Verordnung. Die Verordnung müsse jedoch als Übergangsmassnahme zu verstehen sein.

Städte und Berggebiete

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete (SAB) unterstützt vorbehaltlos den Vorschlag des Bundesrates, die hausärztlichen Leistungen besser abzugelten und auf der anderen Seite die Vergütungen für Spezialleistungen zu reduzieren. Der Schweizerische Städteverband (SSV) verzichtet auf die Stellungnahme.