Bericht Fortsetzung

Vernehmlassung 2013/32: Totalrevision der Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen · 51 Seiten

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sondere die Frage, in welchen Fällen eine Unternehmung weitere Finanzhilfen oder Abgeltungen des Bundes erhalten darf, bzw. kein Anspruch auf eine Bürgschaft besteht.

c) Neben der Verordnung hat das SECO gewisse Punkte in den Erläuterungen zur Ver-

ordnung116 präzisiert. Im Sinne der Klarheit und Transparenz sollen die substantiellen Punkte dieser Erläuterungen in die Verordnung aufgenommen und gleichzeitig die Erläuterungen aufgehoben bzw. auf das Notwendige beschränkt werden.

116 SECO (2007) 644.10/2011/00954 \ COO.2101.104.5.3993630 47/51