Vorlage V

Verordnung über Zweitwohnungen

vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf das Bundesgesetz vom …¹ über Zweitwohnungen (Gesetz),

verordnet:

1. Abschnitt: Erstwohnungsinventar

Art. 1 Erstellung und Veröffentlichung

¹Jede Gemeinde hat das Erstwohnungsinventar nach Artikel 4 des Gesetzes jährlich mit Stichtag 31. Dezember zu veröffentlichen, und zwar bis spätestens zum 31. März des Folgejahres.

²Die Gemeinde kann für die Erstellung des Erstwohnungsinventars die Daten des eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregisters in Verbindung mit den harmonisierten Daten der Einwohnerregister verwenden.

Art. 2 Festlegung des Zweitwohnungsanteils

¹Das Bundesamt für Raumentwicklung ist zuständig, für jede Gemeinde den Zweitwohnungsanteil festzulegen.

²Es kann von Amtes wegen ein Verfahren zur Überprüfung der von den Gemeinden veröffentlichten Erstwohnungsinventare eröffnen.

2. Abschnitt: Erstellung neuer Wohnungen

Art. 3 Anmerkung im Grundbuch

Die Anmerkung, die bei Wohnungen mit Nutzungsbeschränkung im Grundbuch angebracht werden muss, lautet entweder auf Erstwohnung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes oder auf touristisch bewirtschaftete Wohnung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a, b oder c des Gesetzes.

Art. 4 Umnutzung von Wohnungen mit Nutzungsbeschränkung

Eine Wohnung mit einer Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes darf auch als Wohnung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a