Vorlage

Bundesgesetz über Geldspiele

(Geldspielgesetz, BGS)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 106 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹Dieses Gesetz regelt die Zulässigkeit von Geldspielen und deren Durchführung sowie die Verwendung der Spielerträge.

²Dieses Gesetz gilt nicht für:

a. Geldspiele im privaten Kreis;

b. Geschicklichkeitsspiele, die weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden;

c. Sportwettkämpfe;

d. Gewinnspiele und Wettbewerbe zur Verkaufsförderung, an denen zu den gleichen Bedingungen wie bei Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts auch gratis teilgenommen werden kann;

e. Tätigkeiten, die gemäss Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007³ der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht unterstehen.

³Es gilt auch nicht für Schneeball-, Lawinen- oder Pyramidensysteme. Für diese finden die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986⁴ gegen den unlauteren Wettbewerb Anwendung.

Art. 2 Zweck

¹Dieses Gesetz bezweckt, dass:

SR ..........

¹SR 101

²BBl …

3 SR 956.1