Vorlage

Geldspielgesetz AS ...

²Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement konkretisiert für die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f die Sorgfaltspflichten nach dem zweiten Kapitel und der Geldspielgesetzgebung und legt fest, wie diese zu erfüllen sind.

Art. 29 Abs. 1 und 3

¹Die FINMA, die ESBK, die interkantonale Vollzugsbehörde nach dem Geldspielgesetz vom...³⁸ und die Meldestelle können einander alle Auskünfte erteilen und Unterlagen übermitteln, die sie für die Durchsetzung dieses Gesetzes benötigen.

³Die Meldestelle orientiert die FINMA, die ESBK und die interkantonale Vollzugsbehörde nach dem Geldspielgesetz vom...³⁹ über die Entscheide der kantonalen Strafverfolgungsbehörden.

Art. 29a Abs. 3 und 4

³Sie können der FINMA, der ESBK und der interkantonalen Vollzugsbehörde nach dem Geldspielgesetz vom...⁴⁰ alle Informationen und Unterlagen erteilen, die diese im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgabe verlangen, sofern das Strafverfahren nicht beeinträchtigt wird.

⁴Die FINMA, die ESBK und die interkantonale Vollzugsbehörde nach dem Geldspielgesetz vom...⁴¹ koordinieren allfällige Interventionen bei einem Finanzintermediär mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Sie nehmen vor einer allfälligen Weiterleitung der erhaltenen Informationen und Unterlagen Rücksprache mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Art. 34 Abs. 2

²Sie dürfen Daten aus diesen Datensammlungen nur an die FINMA, die ESBK, die interkantonale Vollzugsbehörde nach dem Geldspielgesetz vom...⁴², Selbstregulierungsorganisationen, die Meldestelle und Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

Art. 35 Abs. 2

Der Informationsaustausch zwischen der Meldestelle und der FINMA, der ESBK, der interkantonalen Vollzugsbehörde nach dem Geldspielgesetz vom...⁴³ und den Strafverfolgungsbehörden kann über ein Abrufverfahren (online) erfolgen.