Vorlage

Geldspielgesetz AS ...

c. auf den übrigen Kapitalerträgen: 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung (Art. 12);

Art. 21 Abs. 1 Bst. b

Aufgehoben

7. Geldwäschereigesetz vom 10. Oktober 199733

Art. 2 Abs. 2 Bst. e und f

²Finanzintermediäre sind:

e. die Spielbanken nach dem Geldspielgesetz vom...³⁴

f. die Veranstalterinnen von Grossspielen nach dem Geldspielgesetz... vom ...³⁵.

Art. 12 Bst. b und b^bis

Die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten nach dem zweiten Kapitel liegt für Finanzintermediäre:

b. nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e bei der ESBK;

b^bis. nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f bei der interkantonalen Vollzugsbehörde nach dem Geldspielgesetz vom...³⁶;

Art. 16 Abs. 1, Einleitungssatz

¹Die FINMA, die ESBK und die interkantonale Vollzugsbehörde nach dem Geldspielgesetz vom...³⁷ erstatten der Meldestelle unverzüglich Meldung, wenn sie begründeten Verdacht schöpfen, dass:

Art. 17

¹Die FINMA und die ESBK konkretisieren für die ihnen unterstellten Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a–e die Sorgfaltspflichten nach dem zweiten Kapitel und legen fest, wie diese zu erfüllen sind, soweit nicht eine Selbstregulierungsorganisation diese Sorgfaltspflichten und deren Erfüllung regelt.