Vorlage

Geldspielgesetz AS ...

5. Bundesgesetz vom 14. Dezember 199030 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Art. 7 Abs. 4 Bst. l

⁴Steuerfrei sind nur:

l. die bei Geldspielen im Sinne des Geldspielgesetzes vom ...³¹ erzielten Gewinne.

Art. 72t Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an die Änderung vom ...

¹Die Kantone passen ihre Gesetzgebung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung vom ... an.

²Ab diesem Zeitpunkt findet Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe l direkt Anwendung, wenn ihm das kantonale Steuerrecht widerspricht.

6. Bundesgesetz vom 13. Oktober 196532 über die Verrechnungssteuer

Art. 1 Abs. 1

¹Der Bund erhebt eine Verrechnungssteuer auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens und auf Versicherungsleistungen; wo es das Gesetz vorsieht, tritt anstelle der Steuerentrichtung die Meldung der steuerbaren Leistung.

Art. 6

Aufgehoben

Art. 12 Abs. 1 erster Satz

¹Bei Kapitalerträgen entsteht die Steuerforderung im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird.

Art. 13 Abs. 1 Bst. a

¹Die Steuer beträgt:

a. auf Kapitalerträgen: 35 Prozent der steuerbaren Leistung;

Art. 16 Abs. 1 Bst. c

¹Die Steuer wird fällig: