Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/56: Revision des Umweltschutzgesetzes (USG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» · 41 Seiten

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Vernehmlassungsbericht USG-Revision Grüne Wirtschaft BAFU

rung des Steuersystems, Abbau umweltschädlicher Subventionen). Dies in Form eines neuen Artikels 35c bis (neu) USG. Darüber hinaus werden in einigen dieser Stellungnahmen Anreizsysteme für die Kreditvergabe durch Finanzinstitutionen gefordert, welche auf Ressourcenschonung und Sozialverträglichkeit ausgerichtet sind.

b) Öffentliche Beschaffung

Sieben Vernehmlassungsteilnehmer fordern in ihren Stellungnahmen eine Ergänzung der Bestimmungen zur öffentlichen Beschaffung mit ökologischen und sozialen Kriterien (2 Parteien, 4 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, 1 Weiterer) mit der Begründung, Bund und Kantone sollten mit ihrer Beschaffungspolitik eine Vorbildrolle beim Einkauf ökologischer und fairer Produkte einnehmen.