Ergebnisbericht

2.3.10 Deklarationsvorschrift für Reifen

Die Kantone Zürich, Graubünden, Schaffhausen, Neuenburg, Tessin, wie auch Greenpeace, Konsumentenforum, Pro Natura, Pusch, S.A.F.E., SES, SKS, SP Schweiz, swisscleantech und WWF stimmen der Einführung einer Deklarationsvorschrift für Reifen explizit zu. RVS, strasseschweiz und AGVS akzeptieren die Deklarationsvorschrift. Gegen die Einführung einer Deklarationsvorschrift für Reifen sprechen sich ASTAG, auto-Schweiz und TCS aus.

Die generelle Pflicht zur Kennzeichnung von vormontierten Reifen an Neufahrzeugen wird von AGVS, ASTAG, auto-schweiz, economiesuisse, RVS, strasseschweiz, TCS und VFAS abgelehnt. Der VFAS fordert, dass nicht näher spezifizierte Reifenangebote explizit von der Deklarationspflicht ausgenommen werden.

Der RVS fordert, dass auf die Pflicht zur Anbringung der Reifenetikette auf der Lauffläche von Reifen oder in deren unmittelbarer Nähe verzichtet wird; im Gegenzug sollen die entsprechenden Informationen den Rechnungen beim Reifenkauf beigegeben werden müssen.

S.A.F.E., Swiss Cleantech, RVS, Pusch, SES und WWF fordern, dass ergänzend zur Übernahme der EU-Verordnung 1222/2009 auch auf die Verordnung 1235/2011 verwiesen wird. Gemäss Stellungnahme des RVS soll auch die EU-Verordnung 228/2011 berücksichtigt werden.

2.4 Übergangsfristen

Der VSEI und sgv beantragen, die Übergangsfristen nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften auf ein Jahr (Inverkehrbringung), resp. zwei Jahre (Abgabe) zu verlängern, ewz hingegen möchte die Abgabe auf ein Jahr verkürzen. Electrosuisse, Migros, Coop und die IG DHS möchten, dass die gleichen Bestimmungen wie in der EU angewendet werden, wo in Verkehr gebrachte Geräte abverkauft werden können.