Ergebnisbericht

2. Ergebnisse der Anhörung

2.1 Allgemeine Bemerkungen zu den Effizienz- und Deklarationsvorschriften

Die Verordnungsänderung wird generell begrüsst. Die Kantone TI, GE, JU, NE, SZ, GL, SO, BS, BL, LU, AG, BE, NW, SH, SG, GR, AI, AR, VS sowie ZG, FDP. Die Liberalen, der Schweizerischer Städteverband, der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (swissmem), economiesuisse, die Schweizerische Organisation der Wirtschaft für Umweltschutz, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (ECO SWISS), der Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO), der Fachverband für Komfortregelungen (fkr), die Gruppe der Schweizerischen Gebäudetechnik-Industrie (GSGI), der Fachverband Elektroapparate für Haushalte und Gewerbe Schweiz (FEA), der Verband Schweizerischer Elektro-

Installationsfirmen (VSEI), der Schweizerisch-Liechtensteinischer Gebäudetechnikverband (suissetec), das Eidgenössische Starkstrominspektorat (EDSI), das Elektrizitätswerk Zürich (ewz), die Fédération des Entreprises Romandes, SP Schweiz, Swiss Cleantech, die Schweizerische Energie-Stiftung (SES), der World Wide Fund for Nature (WWF), die Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz (Pusch), Greenpeace, Pro Natura, die Schweizerische Agentur für Energieeffizienz

(S.A.F.E), die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) und Swisscom stimmen den Änderungen grundsätzlich zu, die SVP und das Centre Patronal lehnen die Vorlage ab. Der Schweizerische Bauernverband (SBV) befürwortet Deklarationspflichten, lehnt jedoch Mindestanforderungen ab, welche die Lebensdauerkosten eines Geräts erhöhen. Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS), Migros, Coop, Handel Schweiz, das Konsumentenforum (kf) und die Swiss Retail Federation lehnen die Änderungen nur in jenen Punkten ab, die zu Schweizer Sondervorschriften führen. Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) spricht sich aufgrund der Regelung des gewerblichen Eigenverbrauchs und ihrer Ablehnung einer Systemetikette gegen die geplanten Änderungen aus. Electrosuisse ist mit den Änderungen grundsätzlich einverstanden, möchte aber Grauimporte in den Geltungsbereich durch die EnV aufgenommen haben. Die IG FHS und das kf schlagen eine Erweiterung der Vorschriften auch für den privaten Eigengebrauch vor.

Das SWICO, ECO SWISS, economiesuisse, swissmem, suissetec, sgv, SBV, die Umweltfreisinnigen St. Gallen (UFS), FEA und das Swiss Technology Network (swissT.net) lehnen eigene, strengere Vorschriften als in der EU ab. Dagegen möchten die Kantone GR, ZG, SG, BE, FDP. Die Liberalen, SP Schweiz, Swiss Cleantech, SES, WWF, Pusch, Greenpeace, Pro Natura, S.A.F.E, SKS und der Schweizerische Städteverband, dass die Schweiz in Sachen Mindestanforderungen weiterhin vorausgeht. Die Fédération des Entreprises Romandes befürwortet strengere Vorschriften als die EU, solange sich diese nicht auf die Produktpreise in der Schweiz niederschlagen. Electrosuisse steht strengeren Vorschriften skeptisch gegenüber, wenn diese eine wesentliche Verlagerung der Einkäufe ins Ausland bewirken.

Schnellere Übernahme der EU-Vorschriften und häufigere EnV-Revisionen wünschen sich der FEA, GSGI, economiesuisse, Kanton ZG, SG, SP Schweiz, Swiss Cleantech, SES, WWF, Pusch, Greenpeace, Pro Natura, S.A.F.E und die SKS. Die FDP möchte die Umsetzung sogar früher als die EU vornehmen.

Der Kanton BS bedauert, dass die Best-Geräte-Strategie nicht auf alle Kategorien ausgedehnt wurde. Der VSEI fügt an, Kunden seien bei einem vorzeitigen Ersatz eines funktionstüchtigen Elektrogerätes über die Energiebilanz (graue Energie) aufzuklären. Die GSGI und der fkr wünschen ausserdem Vorschriften für Raumtemperaturregler und Regler der Gebäudeautomation. H+ Spitäler der Schweiz stellt die Frage, ob solche Vorschriften wirklich nötig sind, da die Hersteller einem starken Konkurrenzdruck ausgeliefert seien.

Systemlabels/Anlagenetiketten werden von der suissetec aufgrund der schwierigen Überprüfung abgelehnt. Allenfalls wäre eine Installationsetikette, welche die Installateure abgeben, eine mögliche Umsetzungsmassnahme. SP Schweiz, Swiss Cleantech, SES, WWF, Pusch, Greenpeace, Pro Natura, S.A.F.E und SKS würden eine Einführung der Systemetikette begrüssen.