Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Klima- und Energielenkungssystem

Haushaltsneutralität

Die Sicherstellung der Haushaltsneutralität im Falle von Steuer-/Abgabensenkungen erachten nahezu alle Konsultationsteilnehmer als wichtig bis sehr wichtig. Sofern eine Kompensation der Einnahmen der Energieabgabe durch Steuer- oder Abgabensenkungen erfolgen soll, befürworten zur Gewährleistung der Haushaltsneutralität etwas mehr als die Hälfte der Antwortenden eine regelmässige periodische Anpassung der Steuer-/Abgabensätze. Eine Minderheit wünscht hingegen, den Anteil,

welcher pro Kopf bzw. entsprechend der AHV-Lohnsumme zurückverteilt wird, flexi- bel für Anpassungen zu verwenden.

Verfassungsgrundlage

Im Grundlagenbericht wurde die Verankerung eines Energielenkungssystems auf Verfassungsstufe erörtert, der Fragebogen selbst enthält jedoch keine explizite Frage dazu. Dennoch haben etliche Konsultationsteilnehmer betont, dass sie eine Verfassungsgrundlage wünschen. Die Gründe sind unterschiedlich. Für die einen wird über die mit der Verfassungsnorm verbundene obligatorische Volksabstimmung die Energie- und Klimapolitik erst demokratisch legitimiert. Für die anderen soll durch eine Verfassungsbestimmung gewährt werden, dass Teilzweckbindungen des Ertrags aus einer Energieabgabe nachträglich nicht ohne Verfassungsänderungen eingeführt werden können.