Ergebnisbericht

Eidgenössisches Departement für

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Bundesamt für Verkehr BAV

Bericht zu den Ergebnissen der Anhörung

Verordnungen zu einer Änderung des Strassentransportunternehmens- und des Verkehrsstrafrechts

1. Durchführung der Anhörung

Das eidgenössische Parlament hat am 26. September 2014 die gesetzlichen Grundlagen

verabschiedet (BBl 2014 7337, 7325). Die Referendumsfrist ist am 15. Januar 2015 abgelaufen und unbenützt verstrichen.

Gestützt darauf werden die folgenden drei Verordnungen des Bundesrates revidiert:

Verordnung über die Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personen- und Güterverkehr (STUV, SR 744.103)

Verordnung über die Personenbeförderung (VPB, SR 745.11)

Verordnung über die Mitteilung kantonaler Strafentscheide (SR 312.3).

Die Anhörung wurde am 21. Januar 2015 eröffnet und dauerte bis zum 22. März 2015.

Zur Anhörung wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die auf gesamtschweizerischer Ebene tätigen Wirtschaftsverbände sowie Organisationen eingeladen.

Insgesamt gingen 44 Anhörungsantworten ein.

Adressaten Total Antwortende 1 Kantone 26 23 (1 KöV) = 24 2 Politische Parteien 121

3 Gesamtschweizerische Dachverbände 31

der Gemeinden, Städte und Berggebiete 4 Gesamtschweizerische Dachverbände 123

der Wirtschaft 5 Organisationen 5215

Total 10544

2. Liste der eingereichten Stellungnahmen im Anhörungsverfahren

2.1 Kantone

AG Kanton Aargau

AI Kanton Appenzell Innerrhoden

BL Kanton Basel-Landschaft

BS Kanton Basel-Stadt

BE Kanton Bern

FR Canton de Fribourg