Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

mit der NFA erfolgten Wegfall der so genannten Finanzkraftzuschläge zu den Bundesbeiträgen herrühren.⁷ Letztlich führte dieser Wegfall indessen nicht zu einer Schlechterstellung der ressourcenschwachen Kantone, denn das Äquivalent der wegfallenden Finanzkraftzuschläge ist seit 2008 im Beitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich enthalten und leistet damit auch einen Beitrag an die Finanzierung der Mindestausstattung von 85%.⁸ Kommt hinzu, dass sich die Ressourcenausgleichszahlungen (und damit auch die Mindestausstattung) seit 2008 fast doppelt so dynamisch entwickelt haben wie die Ausgaben der vier ressourcen- schwachen Kantone bzw. gut 1 ½ mal stärker als die Ausgaben aller Kantone.

Es erstaunt deshalb nicht, dass für die vier ressourcenschwächsten Kantone trotz relativ höherer Ausgabenlast keine «Finanzierungslücke» entstanden ist, sondern per Saldo gar eine leichte Besserstellung.

Tabelle 5.08Tabelle 5.08 MindestausstattungMindestausstattung (85%) im Verhältnis zu den Pro-Kopf-Ausgaben (85% des SSE alle Kantone) im Verhältnis zu den

der Kantone und ihrer Gemeinden nach Abzug der Bundesbeiträge,

Pro-Kopf-Ausgaben der Kantone und ihrer Gemeinden nach Abzug der in CHF; 2008-2010

Bundesbeiträge, in CHF; 2008–2011

2008 2009 20102011

Ausgaben alle Kantone, nach

12'095 12'187 12'347 12'987 Abzug der Bundesbeiträge

2008 = 100 100.0 100.8 102.1 107.4

Ausgaben 4 ressourcen-

schwächste Kantone, nach 11'541 11'643 11'825 12'179 Abzug der Bundesbeiträge *

2008 = 100 100.0 100.9 102.5 105.5

Mindestausstattung (85% des

6'365 6'446 6'648 6'945 SSE aller Kte.)

2008 = 100 100.0 101.3 104.4 109.1 Mindestausstattung im Verhält-

nis zu den Ausgaben nach

Abzug der Bundesbeiträge:

- bei allen Kantonen 53% 53% 54% 53%

- bei den 4 ressourcen- 55% 55% 56% 57% schwächsten Kantonen

* gewogenes Mittel (Kantone UR, JU, VS, FR)

Die Tabelle 5.08 enthält nur Daten für die Jahre 2008 bis 2011, weil für die Jahre vor 2008 der für die Berechnung der Mindestausstattung notwendige standardisierte Steuerertrag der Kantone nicht in vergleichbarer Art verfügbar ist.

Der Wert in Franken für die Mindestausstattung ist im Verhältnis zu den Ausgaben seit Ein- führung der NFA praktisch konstant geblieben; dies namentlich im Verhältnis zu den Ausgaben aller Kantone. Auch in diesem Licht kann der ganz leichte Anstieg der Mindestausstattung im