Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

5.4.2 Ressourcenausgleich und Steuerwettbewerb

Um die Wirkung des Ressourcenausgleichs auf den interkantonalen Steuerwettbewerb beurteilen zu können, wurde den Professoren Marius Brülhart und Kurt Schmidheiny (Universität Lausanne bzw. Basel) ein Mandat erteilt. Zusätzlich zu den Daten der Eidg. Steuerverwaltung verfügten die Autoren über detaillierte kantonale und kommunale Steuerdaten, die im Rahmen eines Nationalfondsprojekts aufbereitet wurden und ebenfalls in die Analyse einflossen. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf die Studie Brülhart und Schmidheiny (2013).

Anreizwirkung des Ressourcenausgleichs auf die Steuerpolitik

Um die Anreizwirkung des Ressourcenausgleichs besser quantifizieren zu können, wird je eine durchschnittliche Grenzabschöpfungsquote für die ressourcenstarken und ressourcen- schwachen Kantone berechnet. Diese Quote zeigt, welchen Anteil der zusätzlichen kantonalen Steuereinnahmen (bei einem standardisierten Steuersatz) infolge Steuersubstratwachstum der betroffene Kanton wieder durch den Ressourcenausgleich verliert. Je höher diese Quote, desto geringer ist der Anreiz für einen Kanton, sein Ressourcenpotenzial zu vergrössern.

Für die ressourcenstarken Kantone wird eine Grenzabschöpfungsquote von 20 Prozent (1–0,8 = 20 %) und für die ressourcenschwachen eine solche von durchschnittlich 79 Pro- zent (1–0,21=79 %) errechnet. Für die ressourcenschwachen Kantone heisst dies, dass von jedem neu gewonnen standardisierten Steuerfranken, dem Kanton durch geringere Ausgleichsbeträge wieder 79 Rappen «verloren gehen». Im Gegenzug federn die hohen Grenzabschöpfungsquoten bei den ressourcenschwachen Kantonen eine Verschlechterung ihrer Wettbewerbsposition ab. Umgekehrt fördern die tiefen Grenzabschöpfungsquoten für ressourcenstarke Kantone ihren Anreiz wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Anreizstruktur ist also für die beiden Gruppen sehr unterschiedlich und mindert insbesondere für die

res sourcenschwachen Kantone den Anreiz, das eigene Ressourcenpotenzial zu entwi-

ckeln. Bei Kantonen mit unterdurchschnittlicher Steuerausschöpfung liegt die effektive Grenzabschöpfungsquote noch höher, bei solchen mit überdurchschnittlicher Ausschöpfung tiefer. Es zeigt sich, dass sich ihre effektive Grenzabschöpfungsquote proportional zum Ver- hältnis zwischen dem in Abbildung 5.15 zugrunde liegenden Standardisierter Steuersatz (SST) und dem effektiven kantonalen Steuersatz verhält.

Angesichts der Komplexität und Intransparenz des alten Finanzausgleichs liessen sich die dar- in enthaltenen Grenzabschöpfungsquoten nicht quantifizieren, und somit kann keine Aussa- ge darüber gemacht werden, ob die Systemumstellung die Anreizeffekte per Saldo verstärkt oder abgeschwächt hat.