Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Grundzüge der Vorlage6

1.1 Ausgangslage6

1.1.1 Chronologie der Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen»6

1.1.2 Die neue Verfassungsbestimmung6

1.2 Das Tätigkeitsverbot und Kontakt- und Rayonverbot gemäss geltendem Recht7

1.3 Rahmenbedingungen für die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung auf Gesetzesstufe9

1.3.1 Konkretisierungsbedürftige Rechtsnormen9

1.3.2 Grundsätze zur Auslegung von neuen Verfassungsbestimmungen10

1.3.3 Beschränkung von Grundrechten und Verhältnismässigkeit11

1.3.4 Verhältnis von Völkerrecht und Volksinitiativen11

1.4 Elemente von Artikel 123c BV12

1.4.1 Voraussetzungen12

1.4.2 Rechtsfolgen15

1.5 Vorschlag zur Umsetzung von Artikel 123c BV im Strafgesetzbuch17

1.5.1 Grundsätze17

1.5.2 Kreis der betroffenen Täter17

1.5.3 Anlasstaten17

1.5.4 Konkretisierung des Begriffs «Verurteilung»19

1.5.5 Richterliches Ermessen19

1.5.6 Geschützte Opfer21

1.5.7 Lebenslänglicher und endgültiger Verlust des Rechts auf Ausübung einer Tätigkeit23

1.5.8 Berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit23

1.5.9 Tätigkeit mit minderjährigen, schutzbedürftigen,

abhängigen, zum Widerstand unfähigen und urteilsunfähigen Personen24

1.5.10 Vollzug des Tätigkeitsverbots25

1.6 Zeitliche Geltung und Übergangsrecht26

1.7 Örtliche Geltung27

1.8 Parallele Regelungen im Militärstrafgesetz27

1.9 Ausschluss des Strafbefehls- beziehungsweise des Strafmandatverfahrens27

1.10 Verzicht auf zwingendes lebenslängliches Tätigkeitsverbot im Jugendstrafrecht28

1.11 Bewertung des Vorschlags29

1.12 Rechtsvergleich31