Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.181114 / 216.1/2013/01418

desgericht angefochten werden können, wenn sie eine besondere Tragweite aufweisen.

Heute hat die subsidiäre Verfassungsbeschwerde teilweise eine ähnliche Funktion; sie kann aber nur gegen kantonale Entscheide ergriffen werden.

In einer grösseren Zahl von Vernehmlassungen⁷ wird bemängelt, die Begriffe „Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung” und „besonders bedeutender Fall” seien zu unbestimmt und garantierten nicht, dass das Bundesgericht auf eine Beschwerde eintritt, wenn der angefochtene Entscheid möglicherweise gegen verfassungsmässige Rechte oder gegen die EMRK⁸ verstösst. Insofern sei – jedenfalls bei kantonalen Entscheiden – eine Reduktion des Rechtsschutzes zu befürchten, die nicht hingenommen werden könne. Die unbestimmten Begriffe liessen dem Bundesgericht zu viel Spielraum und verunmöglichten den Rechtsuchenden, die Zulässigkeit einer Beschwerde zuverlässig einzuschätzen.

4.3 Neue Beschränkungen bei der Beschwerde in Strafsachen

Die vorgeschlagene Schwelle von 5000 Franken für Beschwerden gegen Übertretungsbussen (sofern weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch ein besonders bedeutender Fall vorliegt) wird von sechs Kantonen⁹, der FDP und dem Schweizerischen Gewerbeverband ausdrücklich befürwortet. Ablehnend äussern sich vier Kantone¹⁰, die SVP, sechs Verbände¹¹ und zwei Rechtsfakultäten¹². Für den Kanton Genf sollte die Grenze bei maximal 1000 Franken angesetzt werden. Die übrigen Vernehmlassungsteilnehmer gehen auf die entsprechende Bestimmung nicht näher ein.

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer¹³ kritisieren die Beschränkung der Anfechtung von Entscheiden kantonaler Beschwerdeinstanzen oder des Beschwerderechts von einfachen Geschädigten¹⁴. Die Argumente sind sehr unterschiedlich. Die häufigste Begründung geht dahin, es handle sich um eine ungerechtfertigte Einschränkung des Rechtsschutzes. Ferner wird auf eine Regelungslücke hingewiesen, weil nicht klar sei, welches Regime für Nichtanhandnahmeverfügungen und selbständige nachträgliche Entscheide gilt.¹⁵

4.4 Abschaffung der subsidiären Verfassungsbeschwerde

Die Vernehmlassungsteilnehmer, die die Kriterien für Beschwerden ans Bundesgericht im Bereich der Ausnahmekataloge und Streitwertgrenzen (Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, besonders bedeutender Fall) als zu unbestimmt betrachten (vgl. Ziff. 4.2), nehmen oft auch zur Abschaffung der subsidiären Verfassungsbeschwerde kritisch Stellung. Einige