Vorlage

Vernehmlassungsentwurf vom 04.11.2015

Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹

beschliesst:

I

Das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005² wird wie folgt geändert:

Art. 19 Abs. 3

³Der Abteilungsvorsitz darf höchstens während drei ganzen Zweijahresperioden ausgeübt werden.

Art. 20 Abs. 2 zweiter Satz

Aufgehoben

Art. 25 Abs. 2 zweiter Satz

²... Zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen betreffend das Arbeitsverhältnis des Gerichtspersonals setzt das Bundesgericht eine interne Rekurskommission ein.

Art. 42 Abs. 2 zweiter Satz

²... Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum diese Voraussetzung erfüllt ist.

Art. 46 Abs. 2

²Diese Vorschrift gilt nicht in Verfahren betreffend:

a. aufschiebende Wirkung und andere vorsorgliche Massnahmen;

SR ..........

¹BBl ...

2 SR 173.110