Erläuternder Bericht

Leistung unter 10kW. Von diesen Anlagen sind 6‘000 bereits in Betrieb und deren Projektanten haben keinen Anspruch mehr auf die KEV. Sie erhalten die Einmalvergütung. Diese deckt maximal 30% der Investitionskosten einer Referenzanlage, während die KEV volle Kostendeckung (inkl. Betriebs-, Kapital- und Unterhaltskosten) gewährt. 11‘000 Projektanten betreiben Anlagen (2‘850 Anlagen davon in Betrieb) mit einer Leistung zwischen 10 und 30 kW. Sie können zwischen der KEV und der Einmalvergütung wählen. Projektanten, die weit hinten auf der Warteliste liegen (sich also erst vor kurzer Zeit angemeldet haben), wählen zu 56% die Einmalvergütung. Die restlichen 44% auf der Warteliste wollen für die KEV bleiben. Die weiteren 15‘000 Betreiber von Anlagen ab 30 kW Leistung haben keinen Anspruch auf die Einmalvergütung und erhalten die KEV.

Hat ein Projektant, dessen Anlage für die Einmalvergütung in Frage kommt, bei der Swissgrid AG eine Inbetriebnahmemeldung eingereicht, hat er Anspruch auf die Einmalvergütung. Diese muss gemäss EnG innert weniger Monate ausbezahlt werden. Dies ist umso bemerkenswerter, als bei der Swissgrid AG jeden Monat rund 1‘000 Neuanmeldungen eintreffen, wovon rund zwei Drittel die Einmalvergütung wählen können bzw. müssen.

Um die Warteliste abzubauen bzw. zumindest nicht weiter wachsen zu lassen, ist für die Jahre 2015 und 2016 die Auszahlung von jährlich rund 12‘000 bis 15‘000 Betreibern von kleinen Photovoltaik-Anlagen in Form einer Einmalvergütung vorgesehen. Konkret bedeutet dies, dass die Swissgrid AG jeden Monat rund 1‘000 Einmalvergütungen auszahlen muss. Dafür stehen 2015 max. 157 Mio.

Franken und 2016 max. 100 Mio. Franken zur Verfügung.

3 Finanzielle, personelle und weitere Auswirkungen auf Bund und Kantone

Die Erhöhung des Netzzuschlags hat keine direkten finanziellen Auswirkungen auf den Bund und die Kantone. Der Vollzug wird durch die zusätzlichen Projekte aber aufwändiger (1000 Anmeldungen pro Monat; Ausstellung von zwei KEV-Kontingenten pro Jahr plus durchschnittlich über 1000 EIV-Auszahlungen pro Monat). Dies betrifft sowohl den personellen Aufwand als auch die technische Abwicklung. Die zusätzlich notwendigen Stellen und Mittel fallen insbesondere bei der Swissgrid AG an. Sie werden nicht durch den Bund oder die Kantone, sondern direkt über den EnG-Fonds finanziert.

4 Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft

Der Netzzuschlag wird die Stromkonsumenten aufgrund der geplanten Erhöhung von aktuell 1,1 Rp./kWh auf 1,3 Rp./kWh stärker belasten als bisher. Im gegenwärtigen Kontext der überbewerteten Schweizer Währung führt eine Erhöhung des Netzzuschlags zu höheren Stromkosten in der Schweiz relativ zu europäischen Mitbewerbern und dadurch tendenziell zu einer tendenziellen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen.

Die Belastung dürfte für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt mit Elektroboiler mit einem Stromverbrauch von 4‘500 kWh/a von heute 49,50 auf 58,50 Franken pro Jahr steigen. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dürften die Erhöhung spüren, sofern ihre Elektrizitätskosten keine 5% der Bruttowertschöpfung ausmachen. Unternehmen mit einem höheren Anteil der Stromkosten an der Bruttowertschöpfung können beim BFE Antrag auf eine teilweise bis vollständige Rückerstattung des Netzzuschlags stellen, wenn sie gleichzeitig Energieeffizienz-Massnahmen vorsehen.

Die Aufhebung des Euro-Franken Mindestkurses hat zu einer weiteren Senkung der Strompreise an der Börse geführt. Der Terminmarkt für 2016 liegt heute bei rund 4 Rp./kWh. 2014 waren die durchschnittlichen Marktpreise noch bei 4,5 Rp./kWh. Tiefe Marktpreise verursachen einerseits eine Mehrbelastung des Fonds und damit einen höheren Netzzuschlag, anderseits aber sinken die Energietarife für die Endkonsumenten.

Alleine die Photovoltaik-Förderung über die Einmalvergütung dürfte dem Planungs-, Installations-, Elektro- und Dachdeckergewerbe im Jahr 2016 12‘000 bis 15‘000 zusätzliche Aufträge für neue Pho-