Ergebnisbericht

Artikel 20 E-BüV

Art. 20 Erhebungen für eine Nichtigerklärung

(Art. 34 Abs. 3 BüG)

¹Eröffnet das SEM ein Nichtigkeitsverfahren gegen eine erleichterte Einbürgerung oder eine Wiedereinbürgerung, so kann es die zuständige kantonale Behörde oder die Schweizer Vertretung mit den erforderlichen Erhebungen beauftragen.

²Bei einem Nichtigkeitsverfahren gegen eine erleichterte Einbürgerung aufgrund der Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer (Art. 21 BüG) kann das SEM die zuständige kantonale Behörde oder die Schweizer Vertretung mit der Befragung der Ehegattin oder des Ehegatten der betroffenen Person beauftragen. Das SEM kann bei Bedarf die Befragung weiterer Personen vorsehen.

³Bei der Befragung stützt sich die zuständige kantonale Behörde oder die Schweizer Vertretung auf den vom SEM erstellten Fragekatalog.

⁴Sie erstellt ein Befragungsprotokoll und leitet es an das SEM weiter.

Zustimmung

Kantone:

AG (mit Vorbehalt), FR (mit Vorbehalt), TG (mit Vorbehalt), ZG (mit Vorbehalt)

Parteien:

Verbände/interessierte Kreise:

Travail.Suisse (mit Vorbehalt)

Der Kanton AG ist der Ansicht, es fehle eine Regelung für Nichtigkeitsverfahren gegen eine ordentliche Einbürgerung.

Der Kanton FR stellt zwischen den Kantonen inhaltliche Unterschiede in den Erhebungsberichten fest. Eine Vereinheitlichung wäre unter der Ägide des Bundes möglich.

Der Kanton TG ist der Ansicht, dass die Koordination dieser Bestimmung mit Artikel 34 Absatz 2 BüG nicht ganz gelungen sei. Im Bürgerrechtsgesetz sei die Mitwirkung der kantonalen Einbürgerungsbehörde als Auftrag formuliert. Im Entwurf werde dieser Auftrag indessen relativiert, indem festgehalten ist, dass der Bund bzw. das SEM die kantonale Behörde mit den erforderlichen Erhebungen lediglich beauftragen kann. Zudem werden neu auf einmal auch die Schweizer Vertretungen «ins Spiel gebracht».

Der Kanton ZG beantragt, die Bestimmung sei mit einem Melderecht für die Nichtigerklärung von Einbürgerungen zu ergänzen.

Travail.Suisse beantragt, bei einer Nichtigerklärung nach der erleichterten Einbürgerung sei automatisch die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung oder Aufenthaltsbewilligung zu prüfen.

Es liegen keine Ablehnungen vor.

Keine Bemerkungen

Kantone:

AI, AR, BE, BL, BS, LU, NE, GE, GL, GR, JU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TI, UR, VD, VS, ZH

Parteien:

CVP, EVP, FDP, GPS, JSVP, SVP

Verbände/interessierte Kreise:

ASO, AvenirSocial, Binational, camarada, cerebral, CSP, CP, C9FBA, DVLS, EKM, FER, HEKS, humanrights, Integration Handicap, Pink Cross, Sans-Papiers, SFH, SGB, SGV,

SGV/USAM, SKOS, SRK, SSV, SVBK, Unia, UNHCR, VKM