Vorlage

Anträge des Bundesrates zum Erlassentwurf vom 8. März 2013 zur Änderung des Ausländergesetzes (Integration) in der Fassung des Ständerates vom 11. Dezember 2013

Ingress

...

und in die Zusatzbotschaft des Bundesrates vom ...¹,

Art. 34 Abs. 6

⁶Wurde die Niederlassungsbewilligung nach Artikel 63 Absatz 3 widerrufen und durch eine Aufenthaltsbewilligung ersetzt, so kann frühestens nach drei Jahren eine neue Niederlassungsbewilligung erteilt werden.

Art. 43 Abs. 1 und 1^bis

¹Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:

a. sie mit diesen zusammenwohnen;

b. eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;

c. sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;

d. sie keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006² über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beziehen; und

e. sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; bei der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.

^1bisBei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe e keine Anwendung.

Art. 44 Abs. 1 Bst. d und e sowie Abs. 3

¹Ausländischen Ehegatten und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilligung kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und verlängert werden, wenn:

d. sie keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006³ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung beziehen; und