Vorlage

Ausländergesetz

Art. 86 Sonderabgabe auf Vermögen

¹Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid müssen die Kosten nach Artikel 85 Absatz 1 zurückerstatten. Die Sonderabgabe auf Vermögen dient zur Deckung der Gesamtkosten, welche alle diese Personen und die von ihnen unterstützten

Angehörigen verursachen.

²Die Sonderabgabe auf Vermögen erfolgt über eine Vermögenswertabnahme nach Artikel 87.

³Die Pflicht zur Sonderabgabe auf Vermögen dauert längstens zehn Jahre seit Einreichung des Asylgesuchs.

⁴Der Bundesrat legt die Höhe und Dauer der Sonderabgabe fest.

⁵Aufgehoben

Art. 87 Vermögenswertabnahme

¹Asylsuchende, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid müssen ihre Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offenlegen.

²Die zuständigen Behörden können solche Vermögenswerte zwecks Leistung der Sonderabgabe auf Vermögen sicherstellen, wenn die Asylsuchenden, Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung oder Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid:

a. nicht nachweisen können, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen;

b. die Herkunft der Vermögenswerte nicht nachweisen können; oder

c. die Herkunft der Vermögenswerte zwar nachweisen können, diese aber einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag übersteigen.

2^bisDer Anspruch auf Rückerstattung verjährt ein Jahr, nachdem die zuständige Behörde davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber 10 Jahre nach seiner Entstehung. Auf Rückerstattungsforderungen wird kein Zins erhoben.

³Aufgehoben

⁴Aufgehoben

⁵Sichergestellte Vermögenswerte werden auf Gesuch hin in vollem Umfang zurückerstattet, wenn die asylsuchende oder schutzbedürftige Person innerhalb von sieben Monaten seit Einreichung des Asylgesuchs oder des Gesuchs um vorübergehende Schutzgewährung kontrolliert ausreist. Das Gesuch muss vor der Ausreise eingereicht werden.

Art. 115 Bst. c, 116a sowie 117

Aufgehoben