Vorlage

Ausländergesetz

c^bis. die Familie keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006⁵ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bezieht.

Art. 85a Erwerbstätigkeit

¹Vorläufig aufgenommene Personen können in der ganzen Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, wenn die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen eingehalten werden (Art. 22).

²Die Aufnahme und die Beendigung der Erwerbstätigkeit sowie ein Stellenwechsel müssen vom Arbeitgeber vorgängig der vom Kanton bezeichneten, für den Einsatzort zuständigen Behörde gemeldet werden. Die Meldung muss insbesondere folgende Angaben enthalten:

a. die Identität und den Lohn der erwerbstätigen Person;

b. die ausgeübte Tätigkeit;

c. den Ort, an dem die Arbeit ausgeführt wird.

³Der Arbeitgeber muss der Meldung eine Erklärung beilegen, dass er die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen kennt und sich verpflichtet, sie einzuhalten.

⁴Die Behörde nach Absatz 2 übermittelt den Kontrollorganen, die für die Überprüfung der Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zuständig sind, unverzüglich eine Kopie der Meldung.

⁵Der Bundesrat bezeichnet die zuständigen Kontrollorgane.

⁶Er regelt das Meldeverfahren.

Art. 88 Sonderabgabe auf Vermögen

¹Vorläufig aufgenommene Personen unterliegen der Sonderabgabe auf Vermögen nach den Artikeln 86 und 87 AsylG⁶. Die Bestimmungen des 2. Abschnitts des 5. Kapitels, Artikel 112a sowie die Bestimmungen des 10. Kapitels des AsylG sind anwendbar.

²Die Pflicht zur Sonderabgabe auf Vermögen dauert längstens zehn Jahre seit der Einreise.

Art. 97 Abs. 3 Bst. f und g

³Der Bundesrat bestimmt, welche Daten den Behörden nach Absatz 1 gemeldet werden müssen bei:

f. dem Bezug von jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006⁷ über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung;