Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht1

1 Ausgangslage5

2 Grundsätzliche Überlegungen zur Gesetzgebung im Erbrecht6

3 Überlegungen zum Revisionsbedarf und zur Stossrichtung einer Revision des Erbrechts8

3.1 Allgemeines8

3.2 Mögliche Stossrichtungen einer Erbrechtsrevision8

3.3 Umschreibung des Kreises der erbberechtigten Verwandten9

3.4 Abschaffung oder Relativierung des Pflichtteilsrechts9

3.5 Besserstellung des überlebenden Ehegatten bzw. des überlebenden eingetragenen Partners11

3.6 Die Bedeutung eines effektiv gelebten Naheverhältnisses für die gesetzliche Erbberechtigung13

3.7 Die Erbberechtigung der faktischen Lebenspartnerin bzw. des faktischen Lebenspartners13

3.8 Erbrechtliche Behandlung von Stiefkindern15

3.9 Keine Vereinheitlichung der steuerrechtlichen Vorgaben16

3.10 Bereinigung weiterer offener Fragen durch den Gesetzgeber17

3.11 Übergangsrecht17

3.12 Internationale Verhältnisse17

4 Der parlamentarische Auftrag18

4.1 Frühere parlamentarische Vorstösse18

4.2 Die Motion Gutzwiller (10.3524)19

5 Umsetzung der Motion Gutzwiller20

5.1 Verkleinerung der Pflichtteile21

5.2 Einführung des Unterhaltsvermächtnisses21

5.3 Würdigung24

6 Bereinigung weiterer offener Fragen24

6.1 Zusätzliche Vorschlagszuteilung zugunsten des überlebenden Ehegatten durch Ehevertrag24

6.2 Nutzniessung durch den überlebenden Ehegatten27

6.3 Pflichtteilsberechtigung des Ehegatten (oder des eingetragenen Partners) im Fall des Versterbens während des Scheidungsverfahrens (oder während der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft)30

6.4 Gebundene private Vorsorge, berufliche Vorsorge und Lebensversicherungen33

6.5 Erbschleicherei38

6.6 Informationsrecht der Erben40

6.7 Ausgleichung und Herabsetzung42