Ergebnisbericht

1 Ausgangslage (Inhalt der Vorlage)

Seit dem 1. Januar 2013 ist das revidierte CO2-Gesetzin Kraft. Gleichzeitig trat auch die Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung) in Kraft, welche die Ausgestaltung der einzelnen Instrumente des CO2-Gesetzes konkretisiert.

Die Vorlage zur Änderung der CO2-Verordnung präzisiert den Vollzug einiger klimapolitischer Instrumente, beseitigt Unklarheiten und integriert neue Erkenntnisse aus der Praxis. Zudem werden mit der Aktualisierung der Software für das nationale Emissionshandelsregister zusätzliche Funktionen möglich, unter anderem können neu auch die Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland im nationalen Emissionshandelsregister verwaltet werden.

Die wichtigsten Änderungen der CO2-Verordnung betreffen folgende Bereiche:

a) Bescheinigungen von Emissionsverminderungen im Inland

b) CO2-Emissionsvorschriften für erstmals in Verkehr gesetzte Personenwagen

c) Emissionshandelssystem

d) Befreiung von der CO2-Lenkungsabgabe ohne Teilnahme am Emissionshandelssystem

e) Technologiefonds für die Gewährung von Bürgschaften

f) Nationales Emissionshandelsregister

2 Zum Anhörungsverfahren

Das UVEK hat zwischen dem 21. Januar 2014 und dem 28. März 2014 eine Anhörung über die vorgeschlagenen Änderungen durchgeführt. Alle bis Ende März 2014 eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet und sind im vorliegenden Anhörungsbericht berücksichtigt.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind im vorliegenden Anhörungsbericht nur die häufigsten und wichtigsten Punkte reflektiert. Es wird darauf verzichtet, alle Argumentationen und Begründungen einzeln wiederzugeben. Massgebend für den vorliegenden Anhörungsbericht ist der Grundsatz, die Kernaussagen in verkürzter aber unverfälschter Form wiederzugeben.