Vorlage

Landwirtschaftsberatungsverordnung

4.5 Verhältnis zum internationalen Recht

Die Bestimmungen sind mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.

4.6 Inkrafttreten

Die Änderung soll auf den 1. Juli 2015 in Kraft treten.

4.7 Rechtliche Grundlagen

Nach Artikel 7 Buchstabe e des Subventionsgesetzes sollen Finanzhilfen global oder pauschal festgesetzt werden, wenn auf diese Weise ihr Zweck und eine kostengünstige Aufgabenerfüllung erreicht werden können. Der geänderte Artikel 10 der Landwirtschaftsberatungsverordnung erfüllt genau diese zwei Kriterien: Durch die pauschale Finanzhilfe für die Vorabklärung gemeinschaftlicher Projektinitiativen wird der Zweck der Finanzhilfe weiterhin, wenn nicht sogar leistungsorientierter, erfüllt, und

gleichzeitig kann die Aufgabenerfüllung bei der Administration sowie beim Subventionsempfänger einfacher abgewickelt werden.