Ergebnisbericht

Es beantragt ausserdem, dass das Sperrsystem so angepasst wird, dass schweizweite (und nicht nur lokale) Spielsperren aus Gründen im Zusammenhang mit dem GwG möglich sind.

SRO Casinos Die SRO Casinos und ihre Mitglieder (im Folgenden: SRO) sprechen sich sowie folgende ihr gegen die Beibehaltung des Status quo in Bezug auf die Selbstregulieangeschlossene rungsorganisationen aus. Nach der SRO verstösst Artikel 25 gegen Arti-Spielbanken: kel 17 GwG. Gestützt auf Artikel 17 GwG sowie die Botschaft des Bundes-Spielbank Baden AG, rates vom 13. Dezember 2013¹ ist die SRO der Auffassung, dass die Sorg-Casino Bad Ragaz faltspflichten ihrer Mitglieder im Reglement der SRO festgelegt werden soll-AG, ten anstatt in der GwV ESBK. So wäre die GwV ESBK für die der SRO Airport Casino Basel angeschlossenen Spielbanken nur subsidiär anwendbar. Die SRO hat zur AG, Untermauerung ihrer Stellungnahme ein Rechtsgutachten des Basel Institu-Grand Casino Kursaal te on Governance beigelegt. Die SRO schlägt vor, Artikel 25 wie folgt zu Bern AG, ergänzen: «Die ESBK unterstützt die Selbstregulierung und kann diese im Casino Davos AG, Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse als Mindeststandard anerkennen und Casino Interlaken AG, durchsetzen. Für die Sorgfaltspflichten von Spielbanken, die dem ‹Verein Casinò Locarno SA, Selbstregulierungsorganisation der Schweizer Casinos (SRO Casinos)› Casinò Lugano SA, angeschlossen sind, gelten die Bestimmungen des ‹Reglement der SRO Grand Casino Luzern Casinos› in der Fassung vom K Vorbehalten bleibt Art. 14 Abs. 2.»

AG, In Bezug auf den Schwellenwert für die Identifizierung ist die SRO aus fol-Casino Zürichsee AG, genden Gründen gegen die Herabsetzung von 5000 auf 4000 Franken:

Grand Casino St. Gal- – Diese Änderung ergäbe nur dann einen Sinn, wenn die FINMA ihre len AG, Schwellenwerte ebenfalls an die Veränderungen des Wechselkurses an-CSA Casino Schaff- passen würde.

hausen AG, – Die Schwellenwerte im System des Geldwäschereiabwehrdispositivs dürf-Swiss Casinos Zürich ten nicht isoliert betrachtet werden, sondern seien im Gesamtpaket der AG Massnahmen zu würdigen.

Die SRO bringt auch einen Vorbehalt an bezüglich der Aufhebung der Möglichkeit zur Delegation von Sorgfaltspflichten an Dritte (Art. 15). Auch wenn von dieser Möglichkeit bisher nicht Gebrauch gemacht worden sei, könne nicht ausgeschlossen werden, dass in Zukunft ein entsprechendes Interesse besteht. Die SRO begrüsst jedoch die Aufhebung der Möglichkeit, die Geldwäschereifachstelle und die internen Kontrollen an externe Fachpersonen zu delegieren (Art. 18 Abs. 3).

Die SRO hat gegen die Streichung des 4. Kapitels betreffend die Aufsicht nichts einzuwenden.

In Bezug auf das Inkrafttreten ist die SRO damit einverstanden, es mit dem Inkrafttreten des GwG zu koordinieren. Sie weist jedoch darauf hin, dass das GwG später als geplant, also erst nach Januar 2016 in Kraft treten könnte, da die Prüfung der Schweiz durch die GAFI von 2015 auf Anfang 2016 verschoben worden ist.

Forum SRO/OAR/OAD Das Forum SRO wurde von der SRO Casinos darum ersucht, zu den Best-(Forum SRO) immungen der Revision der GwV ESBK Stellung zu nehmen, welche die

SRO Casinos betreffen.

Das Forum SRO ist der Auffassung, dass die aktuelle Situation der SRO Casinos den Vorgaben des GwG nicht entspricht. Es schlägt folgende Änderungen in der Verordnung vor:

¹Botschaft vom 13. Dezember 2013 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière (GAFI) (13.106, S. 621, betreffend die Vorschriften zu den PEP).