Ergebnisbericht

Hinweise, Kritiken, Vorschläge, Anträge Verfasser Observations, critiques, suggestions, propositions Auteurs Osservazioni, critiche, suggerimenti, proposte Autori

d. und e. gestrichen

6 Ergibt die Überprüfung, dass der geltende Höchstpreis zu hoch ist, so verfügt das

BAG auf den 1. September des Überprüfungsjahres die Preissenkung.

8 streichen

Begründung:

Ad Art. 65d 1: Die Überprüfung sollte jährlich für alle Präparate zum gleichen Zeitpunkt

stattfinden. Damit entspricht die Überprüfung den Forderungen des GPK Berichtes.

Ad 2: „Das BAG überprüft die Aufnahmebedingungen von sich aus oder auf Antrag …“:

Dies ist sicherlich eine pragmatische Lösung, weil nicht alle Kriterien systematisch

überprüft werden. Die Frage ist ob das Antragsrecht hier nicht zu eingeschränkt ist. Die

Frage des Prozesses der Antragsstellung und welcher Entscheid durch den Antrag

ausgelöst wird ist zu klären. Der Antrag auf Überprüfung ob alle Aufnahmekriterien noch

erfüllt sind, sollte mit einer einfachen Begründung für verschiedene Stakeholder möglich

sein und dann eine Überprüfung auslösen, deren Resultat zum Zeitpunkt der Auslösung

noch offen ist. Verknüpft damit ist auch die Frage ob die Firma die Erfüllung der Auf-

nahmekriterien wie z.B. der Wirksamkeit dokumentieren muss oder ob der Antragsstel-

ler hier bereits die von ihm beantragte Änderung der Spezialitätenliste beantragen

muss. Aus Sicht der Krankenversicherer sollte es möglich sein einen begründeten An-

trag zur Überprüfung der Erfüllung der WZW Aufnahmekriterien zu stellen, der dann ei-

ne WZW Überprüfung durch das BAG auslöst. Im Gegensatz zu anderen Leistungen in

der obligatorischen Krankenpflegeversicherung fehlt hier eine Antrags‐ und Rekursrecht

für andere beteiligte Anspruchsgruppen.

Ad 3: Die regelmässige Überprüfung soll gleichzeitig für alle Medikamente stattfinden.

Ausnahmen von dieser Überprüfung soll es nicht geben. Wurde das Arzneimittel vor

kurzem überprüft, sollte eine neue Überprüfung ja keine grosse Sache sein.

Zu Art. 65d Abs. 3: Es ist nicht akzeptabel, dass die erneute Prüfung auf anderen phar-Grundlagen beruht als die ursprüngliche Preisprüfung. Der therapeutische Querver- maSuisse gleich soll weiterhin berücksichtigt werden.

Zu Art. 65d Abs. 6 und 9: Vor dem Inkrafttreten am 1. September muss eine minimale

Frist für die Information der Versorgungskette (Grossist/Apotheker) gesetzlich verankert

werden.

Abs. 1: Hier ist zwingend beim jetzigen System – 3-Jahres-Überprüfung nach Aufnah- scienceinmejahr, bzw. letzter Überprüfung – zu bleiben. Der vorgeschlagene Wechsel zu einer dustries Überprüfung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer therapeutischen Gruppe wird abge-

lehnt. Der Übergang vom heutigen zum neuen System wäre ein bürokratischer und ju-

ristischer Albtraum ohne Not und Gründe, wie vorstehend bereits ausführlich erläutert

worden ist. Vorschlag für Abs. 1: „Das BAG überprüft sämtliche Arzneimittel, die in der

Spezialitätenliste aufgeführt sind, alle drei Jahre daraufhin, ob sie die Aufnahmebedin-

gungen noch erfüllen. Für den Überprüfungszeitpunkt massgebend ist das Aufnahme-

jahr. Für den Vergleich mit der Preisgestaltung im Ausland wird das Preisniveau am 1.

April des Überprüfungsjahres berücksichtigt.“

Abs. 2: Hier bedarf es einer Ergänzung, die allenfalls auch in den Erläuterungen präzi-

siert werden kann: „Das BAG überprüft die Wirksamkeit und die Zweckmässigkeit eines

Arzneimittels von sich aus oder auf Antrag der Eidgenössischen Arzneimittelkommissi-

on, wenn wissenschaftliche Daten zeigen, dass die Wirksamkeit oder Zweckmässigkeit

nicht mehr erfüllt sein könnten.“

Abs. 3: Muss analog Art. 65b Abs. 5 und 6 geändert werden. Unser Formulierungsvor-

schlag ist: „Bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit wird die hälftige Gewichtung ge-

mäss Art. 65b Abs. 6 des Vergleichs mit dem Ausland und dem Vergleich mit anderen