Ergebnisbericht

März 2007 angenommen worden war. Im Bericht vom 14. Oktober 2009 über die Schifffahrtspolitik der Schweiz an das Parlament schlug der Bundesrat als neue Massnahme für die Binnenschifffahrt vor, dass die Treibstoffzuschlag-Rückerstattung für den Güterverkehr auf Seen und Flüssen wieder eingeführt werden soll. Da die notwendigen finanziellen Mittel für die Umsetzung dieser Massnahme jedoch nicht zur Verfügung standen, wurde die Massnahme nicht umgesetzt.

3.2 Kompetenzdelegation für Steuerbefreiungen im Rahmen der diplomati-

schen und konsularischen Beziehungen

Die Kompetenzdelegation für Steuerbefreiungen im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen ist unbestritten. Sie wird von sämtlichen Vernehmlassungsteilnehmern befürwortet.

Vernehmlassungsteilnehmer Dafür Dagegen

Kantone 160

(AG, AR, BE, BS,

FR, GR, LU, NE,

NW, OW, SO, SG,

TG, TI, UR, ZH)

Regierungskonferenz der Ge- 00

birgskantone Konferenz der Finanzdirektorin- 10

nen und Finanzdirektoren Politische Parteien 10

(FDP)

Gesamtschweizerische Dachver- 00

bände der Gemeinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachver- 20

bände der Wirtschaft (CP, SGV)

Direkt Betroffene und interes- 00

sierte Kreise Total 200

Anhang 1 Liste der Vernehmlassungsteilnehmer

Anhang 2 Liste der Stellungnahmen