Ergebnisbericht

Die von den Vernehmlassungsteilnehmern vorgebrachten Meinungen, Anregungen und Forderungen werden im Folgenden weder gewichtet noch bewertet. Die Details zu den einzelnen Stellungnahmen sind aus Anhang 2 ersichtlich.

3.1.1 Inkraftsetzungstermin

Der Kanton VS und vier Verbände (BBGR, SAB, SBS, STV) beantragen eine möglichst rasche Einführung der teilweisen Steuerbefreiung für Pistenfahrzeuge. Die Verbände verlangen, dass die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung spätestens per 1. Januar 2016 erfolgt.

Zwei Kantone (BE, SO) unterstützen den vorgeschlagenen Inkraftsetzungstermin, fünf Kantone (AR, GL, GR, TI, UR) und die Regierungskonferenz der Gebirgskantone unterstützen die Vorlage, äussern sich allerdings nicht zum Inkraftsetzungstermin.

3.1.2 Anreizsystem Partikelfilter

Vier Kantone (GL, GR, UR, VS), vier Verbände (BBGR, SAB, SBS, STV), die Regierungskonferenz der Gebirgskantone sowie zwei politische Parteien (CVP, SVP), welche die Vorlage befürworten, sind gegen die Einführung eines solchen Anreizsystems.

Der Kanton OW und zwei politische Parteien (Grüne, SP) sind gegen die Vorlage, würden bei einer allfälligen Einführung allerdings das Anreizsystem befürworten. Der Kanton OW und die Grünen fordern im Sinne einer Eventualvariante, dass die Steuerrückerstattung nur bei Einbau von Partikelfiltern zu gewähren ist. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert, dass eine Rückerstattung nur für Fahrzeuge gewährt wird, welche den Anforderungen der Luftreinhalteverordnung genügen.

Vier Kantone (AR, BE, GL, TI) befürworten die Vorlage, äussern sich in ihren Stellungnahmen aber nicht zum Anreizsystem.

3.1.3 Weitere Anliegen

Die Bergbahnen Graubünden fordern anstelle des Nachweisverfahrens eine vereinfachte Lösung. Gestützt auf die Maschinenstunden und einen Durchschnittsverbrauch sowie einen noch zu definierenden Faktor, der die nicht berechtigten Stunden berücksichtigt, sei der Verbrauch zu errechnen. Für Motorschlitten und Quads ohne Stundenzähler sei eine geeignete Umrechnungsformel zu definieren.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund fordert, dass als Voraussetzung für die Steuerbefreiung der Pistenfahrzeuge die Einhaltung eines Gesamtarbeitsvertrages GAV in das Mineralölsteuergesetz aufgenommen wird. Er unterstützt die Vorlage folglich nur, wenn gewährleistet wird, dass auch die Arbeitnehmenden von der Steuerreduktion profitieren.

Der Verein Schweizerischer Bagger- und Lastschiffbesitzer verlangt, dass die Güterschifffahrt - analog den Pistenfahrzeugen - teilweise von der Mineralölsteuer befreit wird. Er beantragt hierzu, Art. 18 Abs. 1 ter des Mineralölsteuergesetzes entsprechend anzupassen. Er stützt sich dabei auf das 2006 eingereichte Postulat 06.3541

– Förderung der Schifffahrt von Ständerätin Anita Fetz, welches vom Ständerat im