Ergebnisbericht

Überblick

Teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer

Die vom Parlament überwiesene Motion von Ständerat Isidor Baumann (12.4203) vom 13. Dezember 2012 beauftragt den Bundesrat, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorzuschlagen. Treibstoffe, die für Pistenfahrzeuge verwendet werden, sollen in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel für Aufwendungen für den Strassenverkehr bestimmt sind. Die Steuerrückerstattung erfolgt für den Bund haushaltneutral, mit Ausnahme des allfälligen personellen Mehrbedarfs zur Abwicklung der Rückerstattungsverfahren.

18 Vernehmlasser sind für die Vorlage, 21 sind dagegen.

Kompetenzdelegation für Steuerbefreiungen im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen

Mit Änderung der Mineralölsteuerverordnung vom 23. Oktober 2013 hat der Bundesrat beschlossen, die Steuerbefreiungen für Lieferungen von Treib- und Brennstoffen im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen aus Gründen der Klarheit und Lesbarkeit in eine neue Form zu überführen. Dabei ist festgehalten worden, dass eine Kompetenzdelegation zu Gunsten der Steuerbehörde in das Mineralölsteuergesetz aufzunehmen ist. Die Ergänzung ändert an den heute gewährten Steuerbefreiungen nichts.

Die Vorlage wird unbestritten unterstützt: 18 Vernehmlasser sind für die Vorlage, keiner dagegen.