Ergebnisbericht

3 Zusammenfassung der Ergebnisse

3.1 Teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralöl-

steuer

Die teilweise Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer wird abgelehnt (18 dafür, 21 dagegen).

Vernehmlassungsteilnehmer Dafür Dagegen

Kantone 815

(AR, BE, GL, GR, (AG, AI, BL, BS, FR, GE, SO, TI, UR, VS) LU, NE, NW, OW, SG, SZ, TG, VD, ZH)

Regierungskonferenz der Ge- 10

birgskantone Konferenz der Finanzdirektorin- 01

nen und Finanzdirektoren Politische Parteien 24

(CVP, SVP) (FDP, GLP, Grüne, SP)

Gesamtschweizerische Dachver- 10

bände der Gemeinden, Städte (SAB)

und Berggebiete

Gesamtschweizerische Dachver- 21

bände der Wirtschaft (SGB1, SGV) (CP)

Direkt Betroffene und interes- 40

sierte Kreise (BBGR, SBS, STV,

VBL)

Total 1821

Die Befürworter argumentieren insbesondere damit, dass der Bergtourismus vor grossen Herausforderungen stehe und die zunehmenden Auflagen im Bereich Sicherheit zusätzliche Kosten verursache. Im Weiteren sei die Anzahl Gäste rückläufig. Vor diesem Hintergrund sei jede Verbesserung der Rahmenbedingungen zu begrüssen.

Die Gegner stützten in ihrer Argumentation den Bundesrat, der die Motion insbesondere aus ordnungs- und finanzpolitischen Gründen ablehnt.