Ergebnisbericht

2 Durchführung der Vernehmlassung

Am 13. August 2014 hat der Bundesrat das EFD ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes zu eröffnen.

Die Vernehmlassung wurde vom 26. August bis am 26. November 2014 durchgeführt.

Zur Vernehmlassung wurden die Regierungen der 26 Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, 12 politische Parteien, drei gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, acht gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie acht direkt Betroffene eingeladen.

Zusätzlich äusserten sich vier Interessierte zur Vernehmlassung: Regierungskonferenz der Gebirgskantone, Centre Patronal, Bergbahnen Graubünden sowie der Verein Schweizerischer Bagger- und Lastschiffbesitzer.

Die folgende Übersicht gibt Auskunft über die eingegangenen Stellungnahmen:

Vernehmlassungsteilnehmer Total eingela- Keine Stellung- Spontane Eingegangene den nahme Antworten Stellungnahmen Kantone 26 3 023

Konferenz der Kan- 1 1 00

tonsregierungen Regierungskonferenz 0 0 11

der Gebirgskantone Konferenz der Fi- 0 0 11

nanzdirektorinnen und Finanzdirektoren Politische Parteien 12 6 06

Gesamtschweizeri- 3 2 01

sche Dachverbände

der Gemeinden,

Städte und Bergge-

biete

Gesamtschweizeri- 8 4 15

sche Dachverbände der Wirtschaft Direkt Betroffene und 8 6 24

interessierte Kreise Total 58 22 541

Die Vernehmlassungsteilnehmer sind aus Anhang 1 ersichtlich.