Ergebnisbericht

4. Zusammenfassung der Vernehmlassung

Das Hauptanliegen der Vorlage, die Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe im Einbürgerungsverfahren (die Umsetzung der parlamentarischen Initiativen 13.418 –

13.422) wird von der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. SZ, SVP und CP lehnen die Vorlage grundsätzlich ab.

Die Verfassungsänderung zur Umsetzung der parlamentarischen Initiativen (Art. 38

Abs. 1 E-BV; Vorentwurf 1) wird von 24 Kantonen gutgeheissen. OW bevorteilt die Variante gemäss Minderheit Schenker; ZH erachtet eine Verfassungsänderung als nicht notwendig.

BDP, CVP, FDP, GPS und GLP befürworten die von der SPK-N vorgeschlagene Formulierung von Art. 38 Abs. 1 BV, während die SP den Minderheitsantrag Schenker favorisiert.

SGV, SSV und Travail.Suisse unterstützen den Vorschlag der SPK-N während der SGB vorschlägt, ausschliesslich den Begriff „Zivilstandsbeziehungen“ (ohne Aufzählung) zu verwenden.

Von den weiteren interessierten Kreisen wird mehrheitlich die Meinung vertreten, dass keine Verfassungsänderung notwendig sei und dass deshalb darauf zu verzichten sei (EKM, LOS, NETWORK, Pink Cross, SKG). Alternativ bevorzugen diese Vernehmlassungsteilnehmenden (ausser EKM) die ausschliessliche Verwendung des Begriffs „Zivilstandsbeziehungen“, falls an einer Verfassungsänderung festgehalten werden sollte.

Die vorgeschlagene Änderung von Art. 38 Abs. 2 BV (Ersatz Mindestvorschriften

durch Grundsätze) wird von 23 Kantonen gutgeheissen; dagegen sind OW, SG und SZ. Die übrigen Vernehmlassungsteilnehmenden stimmen dieser Änderung grundsätzlich zu (mit Ausnahme der SVP und CP). Generell wurde dieser Vorschlag nicht ausführlich kommentiert.

Die Änderungen im BüG werden von 25 Kantonen (dagegen: SZ) grundsätzlich begrüsst. Auch die überwiegende Mehrheit der Parteien, Verbände und der übrigen interessierten Kreise stimmen diesen Änderungen ebenfalls im Grundsatz zu (dagegen: SVP, CP). Auch diese Änderungsvorschläge gaben nur zu wenigen Rückmeldungen Anlass.