Ergebnisbericht

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3.2. Vernehmlassungsteilnehmende

Das grosse Interesse an der Revision des öffentlichen Beschaffungsrechtes des Bundes zeigt die Anzahl eingereichter Stellungnahmen: Im Rahmen der Vernehmlassung gingen 109 Stellungnahmen ein.

Von den eingeladenen Adressaten haben sich 24 Kantone, 5 politische Parteien, 2 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 5 Dachverbände nen eingegangen.

der Wirtschaft sowie 19 weitere interessierte Kreise vernehmen lassen. Zudem sind 53 weitere Stellungnahmen von nicht angeschriebenen Organisationen, Institutionen und Perso- Eingeladene Adressaten:95

Eingegangene Stellungnahmen der Adressaten:56

Stellungnahme von weiteren Teilnehmenden:53

Total eingegangene Stellungnahmen:109

Keine Stellungnahme (oder expliziter Verzicht) von eingeladenen Adressaten:39

Im vorliegenden Bericht werden die folgenden Vernehmlassungsgruppen unterschieden: Kantone, politische Parteien, Wirtschafts- und Industrieverbände, NGO-Organisationen,

Städteverband, Sektorenunternehmen, Einzelpersonen, behördliche Institutionen (z.B. das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht) sowie staatliche und staatsnahe Institutionen (z.B. die WEKO, die SBB, der ETH-Rat und die Post). Die Vernehmlassungsteilnehmenden werden in der Regel mit ihrer offiziellen Abkürzung zitiert, wenn eine solche existiert (vgl. Abkürzungsverzeichnis, S. III f.). Eine detaillierte Auflistung aller Teilnehmenden findet sich in Kapitel 8 des vorliegenden Vernehmlassungsberichts.

Die Mehrheit der Kantone verweist auf die Stellungnahme des Interkantonalen Organs für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB). Dieses kommentiert seinerseits nicht einzelne Bestimmungen der Vorlage, sondern spricht sich allgemein dafür aus, in der weiteren Bearbeitung der Revisionserlasse zwischen Bund und Kantonen das richtige Augenmass zu wahren und das gemeinsame Vorhaben nicht durch Partikularinteressen zu gefährden. Wo sich die Kantone ausdrücklich zu Einzelheiten der Revisionsvorlage äussern, wird dies an entsprechender Stelle aufgeführt.

Viele Rückmeldungen, welche im Rahmen der Vernehmlassung BöB/VöB eingereicht wurden, sind übereinstimmend mit denjenigen, welche in der Vernehmlassung zur IVöB vorgebracht worden sind.

Mehrere NGO-Organisationen (Erklärung von Bern, Helvetas, Max Havelaar, swiss fair trade, Fastenopfer, Pusch, Magasins du Monde, Solidar Suisse, Swissaid sowie 2122 mitunterzeichnende Bürgerinnen und Bürger) reichten im Rahmen der Vernehmlassung eine weitgehend identische Stellungnahme ein. Diese NGO-Organisationen, respektive ihre Stellungnahmen, werden nachfolgend unter der Bezeichnung „NGO-Koalition nachhaltige Beschaffung“ zusammenfassend aufgeführt.

In den nachfolgenden Kapiteln betreffend Stellungnahmen zu den einzelnen Bestimmungen des VE-BöB und der VE-VöB sind die Vernehmlassungsteilnehmenden aus Gründen der besseren Lesbarkeit und Übersicht in blauer Farbe markiert.