Erläuternder Bericht

9. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 63 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

Abs. 1

Mit der Totalrevision der VöB wird die Verordnung vom 11. Dezember 1995 aufgehoben.

Abs. 2

Die Verordnung des UVEK vom 18. Juli 2002 über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungsrecht ist durch ihre Aufnahme in den VE-VöB hinfällig und wird aufgehoben.

Abs. 3

Da die Meldepflicht bei Behinderung des freien Wettbewerbs künftig im VE-BöB (Art. 47 Abs. 2) verankert ist, wird der entsprechende Artikel der Verordnung vom 24. Oktober 2012 über die Organisation des öffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung aufgehoben.

3 Erläuterungen zu den Anhängen

Anhang 1 Nachweise

Anhang 1 entspricht bis auf einige Formulierungsänderungen, im französischen Wortlaut unverändert, dem bisherigen Anhang 3 VöB. Ausserdem wurde die Ziffer 6 dahingehend ergänzt, dass die Erklärung zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen auch die Arbeitsschutzbestimmungen und die Lohngleichheit von Frau und Mann umfasst.

Anhang 2 Mindestangaben in einer Ausschreibung eines Wettbewerbs

Anhang 2 entspricht unverändert dem bisherigen Anhang 6 VöB.

Anhang 3 Von der Unterstellung befreite Bereiche und Teilbereiche

Der Anhang der Verordnung des UVEK vom 18. Juli 2002 über die Nichtunterstellung unter das öffentliche Beschaffungswesen wird unverändert übernommen.