Stellungnahme

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Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Bern, 6. September 2016 / AG

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Mo. 13.4253 Abate

Bundesgesetz über die Stempelabgaben (Umsetzung der Motion 13.4253 Abate) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Sehr geehrte Damen und Herren

Für Ihre Einladung zur Vernehmlassung der oben genannten Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis.

FDP.Die Liberalen unterstützt die Vorlage zur Umsetzung der Motion 13.4253 „Anerkennung bestimmter italienischer Finanzintermediäre als Börsenagenten“ von Ständerat Fabio Abate. Gemäss unserer Fraktionsinitiative aus dem Jahr 2009 (Pa.Iv. 09.503 „Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen“) setzt sich die FDP grundsätzlich für die Abschaffung der Stempelsteuer ein, da diese international unübliche Steuer für den hiesigen Finanzplatz einen Wettbewerbsnachteil bedeutet.

Solange die generelle Abschaffung der Stempelsteuer noch auf sich warten lässt, unterstützt die FDP, dass in diesem konkreten Fall von italienischen Finanzintermediären vorzeitig eine Ausnahme beschlossen wird. Da die Vermögenswerte aufgrund des italienischen Regularisierungsprogramms von italienischen Finanzintermediären verwaltet werden, fällt bei der Veräusserung mehrfach die Umsatzabgabe an, was zu einer noch schädlicheren Doppelbelastung führt.

Die FDP nutzt gerne die Gelegenheit zu betonen, dass die Schweiz jegliche wettbewerbsschädlichen Abgaben abschaffen muss. Der Finanz- und Werkplatz Schweiz muss in Zeiten der Euroschwäche und des Brexits attraktive Bedingungen für Wertschöpfung und Investitionen bieten. Dies sichert Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz.

Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und die Berücksichtigung unserer Argumente.

Freundliche Grüsse

FDP.Die Liberalen

Die Präsidentin Der Generalsekretär

Petra Gössi Samuel Lanz

Nationalrätin